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Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergeben sich für ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen erhebliche gesundheitliche Risiken. Gleiches gilt für Menschen, die mit solchen Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und diese potenziell über eine Infektion gefährden können.
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Das Corona-Virus hat nun auch das Ausländerrecht erreicht. Da viele in Deutschland ansässige Ausländer nun im Ausland festsitzen und in Deutschland ausländische Besucher nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können, ergeben sich daraus eine Reihe von rechtlichen Problemen. Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 25.05.2020 an die für das Ausländerrecht zuständigen Ministerien der Länder einige Leitlinien aufgestellt, die ich hier darstellen will:
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Das Spätaussiedlerrecht wurde im September 2013 bekanntlich beachtlich geändert. Während zuvor familiär vermittelte Deutschkenntnisse nachgewiesen werden mussten, sodass nicht nur der Sprachtest bestanden werden musste, sondern auch noch die familiäre Vermittlung feststehen müsste und zudem das durchgehende Nationalitätsbekenntnis positiv feststehen musste, kommt es nun nur noch auf ein aktuelles Nationalitätsbekenntnis sowie Sprachkenntnisse, die auch unabhängig von familiärer Vermittlung vorliegen können, an. Im Gesetz steht ausdrücklich geschrieben, dass die Bestandskraft früherer Ablehnungsbescheide einem Neuantrag nicht entgegensteht. Dementsprechend haben sehr viele Russlanddeutsche Anträge gestellt und auch viele haben schon Erfolg gehabt.
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Die Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wenn alles plangemäß verläuft, wird es zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zurzeit wird das Gesetz abschließend beim Bundesrat beraten. Was wird im wesentlichen geregelt?
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Mit Beschluss vom 18. September 2018 (9 L 2275/18.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine interessante Entscheidung bei der Bewerbung um eine beamtenrechtliche Beförderungsstelle getroffen. Ich vertrat in diesem Verfahren eine Lehrerin, die sich um eine Beförderungsstelle beworben hatte und deren Bewerbung zurückgewiesen worden war, da die ausgewählte Bewerberin ausweislich der Beurteilungen über ein besseres Gesamturteil verfügte.
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Brexit und Einbürgerung: Im Falle eines ungeregelten Brexits müssen Einbürgerungsanträge bis zum 29. März 2019 gestellt werden, damit die Antragsteller noch in den Genuss der Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit kommen können.
Am 29 März 2019 um 23:00 Uhr britischer Zeit und 0:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten, dies sowohl gemäß dem ausgehandelten Austrittsabkommen oder auch ohne Anwendung dieses Abkommens. Für in Deutschland lebende britische Staatsangehörige ergeben sich somit erhebliche Veränderungen in Bezug auf ihren aufenthaltsrechtlichen Bleibestatus, aber auch in Bezug auf andere Statusrechte, wie zum Beispiel die Vereinbarkeit mit dem Beamtenstatus oder die Anerkennung beruflicher Abschlüsse.
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Der EuGH hat sich nun in seinem Grundsatzurteil vom 26.07.2017 (C-490/16 A.S./Republika Slovenija u. C-646/16, Jafari) zu der Frage geäußert, inwiefern die Zuständigkeitsverteilung nach der Dublin-III-Verordnung über ihren Wortlaut hinausgehend Ausnahmen zulässt.
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Am 28.06.2017 ist Herrn Rechtsanwalt Puhe vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main die Befugnis verliehen worden, die Bezeichnung "Fachanwalt für Migrationsrecht" zu führen.
Verleihungsurkunde der Rechtsanwaltskammer
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Wie soeben bekannt geworden ist, steht die Visfreiheit für Staatsbürger Georgiens und der Ukraine kurz bevor:
Der europäische Rat hat am 27. Februar 2017 eine Verordnung verabschiedet, mit der georgische Staatsangehöriger bei Reisen in die EU von der Visumspflicht befreit werden, sofern sie sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen dort aufhalten. Die Verordnung muss noch vom Rat und vom europäischen Parlament unterzeichnet werden. Sie wird sodann im EU-Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage später in Kraft treten. Es kann also noch einige Wochen dauern, bis die Visumsfreiheit tatsächlich realisiert ist.
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Downloads (Antrag, Vollmacht, Merkblatt, Richtlinie)
Für die Angehörigen der Verschleppungsgeneration unter den Russlanddeutschen gibt es nun eine erfreuliche Nachricht: Die Bundesregierung hat einen Entschädigungsfonds für zivile deutsche Zwangsarbeiter geschaffen. Wer zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 als Zivilperson wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten musste, kann nun auf Antrag eine einmalige Entschädigung von 2500 € erhalten. Zu unterscheiden ist diese Leistung von der pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler in Höhe von 2046 € bzw. 3068 €. Diese Eingliederungshilfe bezieht sich nur auf erlittenen Gewahrsam. Wer zusätzlich Zwangsarbeit leisten musste, erhält nun weitere 2500 €. Im einzelnen:
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Die maßgebliche „Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten vom 24. Mai 2007 – zuletzt geändert am 13. Januar 2015 – in der Fassung vom 21. Mai 2015“ wurde modifiziert.
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mirumir83 |
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Image by Stefan Kuhn
