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Die Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wenn alles plangemäß verläuft, wird es zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zurzeit wird das Gesetz abschließend beim Bundesrat beraten. Was wird im wesentlichen geregelt?
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Brexit und Einbürgerung: Im Falle eines ungeregelten Brexits müssen Einbürgerungsanträge bis zum 29. März 2019 gestellt werden, damit die Antragsteller noch in den Genuss der Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit kommen können.
Am 29 März 2019 um 23:00 Uhr britischer Zeit und 0:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten, dies sowohl gemäß dem ausgehandelten Austrittsabkommen oder auch ohne Anwendung dieses Abkommens. Für in Deutschland lebende britische Staatsangehörige ergeben sich somit erhebliche Veränderungen in Bezug auf ihren aufenthaltsrechtlichen Bleibestatus, aber auch in Bezug auf andere Statusrechte, wie zum Beispiel die Vereinbarkeit mit dem Beamtenstatus oder die Anerkennung beruflicher Abschlüsse.
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Der EuGH hat sich nun in seinem Grundsatzurteil vom 26.07.2017 (C-490/16 A.S./Republika Slovenija u. C-646/16, Jafari) zu der Frage geäußert, inwiefern die Zuständigkeitsverteilung nach der Dublin-III-Verordnung über ihren Wortlaut hinausgehend Ausnahmen zulässt.
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Am 28.06.2017 ist Herrn Rechtsanwalt Puhe vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main die Befugnis verliehen worden, die Bezeichnung "Fachanwalt für Migrationsrecht" zu führen.
Verleihungsurkunde der Rechtsanwaltskammer
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Wie soeben bekannt geworden ist, steht die Visfreiheit für Staatsbürger Georgiens und der Ukraine kurz bevor:
Der europäische Rat hat am 27. Februar 2017 eine Verordnung verabschiedet, mit der georgische Staatsangehöriger bei Reisen in die EU von der Visumspflicht befreit werden, sofern sie sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen dort aufhalten. Die Verordnung muss noch vom Rat und vom europäischen Parlament unterzeichnet werden. Sie wird sodann im EU-Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage später in Kraft treten. Es kann also noch einige Wochen dauern, bis die Visumsfreiheit tatsächlich realisiert ist.
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Downloads (Antrag, Vollmacht, Merkblatt, Richtlinie)
Für die Angehörigen der Verschleppungsgeneration unter den Russlanddeutschen gibt es nun eine erfreuliche Nachricht: Die Bundesregierung hat einen Entschädigungsfonds für zivile deutsche Zwangsarbeiter geschaffen. Wer zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 als Zivilperson wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten musste, kann nun auf Antrag eine einmalige Entschädigung von 2500 € erhalten. Zu unterscheiden ist diese Leistung von der pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler in Höhe von 2046 € bzw. 3068 €. Diese Eingliederungshilfe bezieht sich nur auf erlittenen Gewahrsam. Wer zusätzlich Zwangsarbeit leisten musste, erhält nun weitere 2500 €. Im einzelnen:
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Die maßgebliche „Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten vom 24. Mai 2007 – zuletzt geändert am 13. Januar 2015 – in der Fassung vom 21. Mai 2015“ wurde modifiziert.
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246. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 13.06.2013 (Dauer: 02:08:08) |
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Merkblatt - © Rechtsanwalt Puhe - deutsch + русский - PDF ™ |
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Informationen zu den Sprachtests und Sprachniveaus |
Am 13.6.2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 246. Sitzung den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in einer veränderten Fassung angenommen (BT-Drucksache 17/13937 vom 12.6.2013). Diese Änderungen werden dazu führen, dass eine Vielzahl von abgelehnten Aufnahmebewerbern und Einbeziehungsbewerbern nun eine zweite Chance bekommen. Genauer gesagt sind diese Änderungen sensationell!
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Die Bewertung dienstlicher Beurteilungen spielt in der beamtenrechtlichen Praxis eine große Rolle. Dienstliche Beurteilungen sind von zentraler Bedeutung für Beförderungsentscheidungen sowie sonstige Statusentscheidungen, zukünftig auch für den besoldungsrechtlichen Stufenaufstieg.
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Pressemitteilung des Sozialgerichts Frankfurt am Main
„Der Fall: Der Leistungsempfänger bewohnt in Bad Vilbel eine Wohnung, die hinsichtlich ihrer Größe von 52 qm und einer Miethöhe von 409,00 Euro kalt unangemessen teuer ist. Der Leistungsträger, der diese Unterkunftskosten zunächst zahlte, forderte den Leistungsempfänger auf, sich um angemessenen, also günstigeren Wohnraum zukümmern. Die Übernahme von Maklergebühren schloss er aus.
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mirumir83 |
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Image by Stefan Kuhn
