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Montag 3 August 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:14

BVerfG: Volle Rente erst nach 45 Jahren

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BVerfG: Volle Rente erst nach 45 Jahren BeitragszahlungPressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sieht es als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar an, dass Versicherte, die vor dem 01.01.1942 geboren sind und 45 Pflichtbeitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht haben, beim Bezug einer Altersrente gesetzlich begünstigt werden. Dies hat das BVerfG am 11.11.2008 auf fünf Vorlagen des
Bundessozialgerichts hin entschieden. Gleichzeitig stellten die Richter fest, dass die Kürzung der Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme weder die Eigentumsgarantie noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt (Beschlüsse vom 11.11.2008, Az.: 1 BvL 3/05 bis 1 BvL 7/05).

Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren beantragten ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres vorzeitig eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gemäß § 237 SGB VI. Sie erhielten aufgrund des geminderten Zugangsfaktors nur eine gekürzte Rentenleistung. Vier der Kläger waren vor dem 01.01.1942 geboren, ihnen fehlte jedoch für einen
günstigeren Rentenbezug die Voraussetzung von 45 Pflichtbeitragsjahren. Das zuletzt mit den Verfahren befasste Bundessozialgericht hat alle Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die oben dargestellte Rechtslage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ungleichbehandlung zweier Gruppen von Versicherten Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI den Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung könnten weiterhin die günstigen niedrigeren Altersgrenzen nach dem Rentenreformgesetz 1992 beanspruchen, wenn sie vor dem 01.01.1942 geboren sind und in ihrem Versichertenkonto 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen. Dadurch vermindere sich bezogen auf ein bestimmtes Lebensalter die Anzahl von Monaten eines vorzeitigen Rentenbezugs, was zu einer geringeren Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI als für andere Versicherte im gleichen Lebensalter führe und zur Folge habe, dass in die Rentenformel persönliche Entgeltpunkte in einem größeren Umfang eingestellt würden als für die übrigen Versicherten. Die Differenzierung danach, ob ein Versicherter 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen kann, führe damit zu einer Ungleichbehandlung zweier Gruppen von Versicherten. Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt Diese sei aber sachlich gerechtfertigt, so die Richter am BVerfG, weil der Gesetzgeber mit dem Erfordernis von 45 Pflichtbeitragsjahren eine zeitliche Anspruchsvoraussetzung geschaffen habe, die dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd sei. Der Umfang von Versicherungszeiten sei in der gesetzlichen Rentenversicherung seit jeher ein die Entstehung und Berechnung der Renten bestimmender Faktor.

Auch eine Versicherungszeit von 45 Jahren sei in der gesetzlichen Rentenversicherung als Berechnungsfaktor nicht unüblich: Dabei diene der so genannte «Eckrentner», also der Versicherte, der über 45 Jahre hinweg Beiträge aus dem sich jedes Jahr ändernden jährlichen Durchschnittsverdienst aller Versicherten in die gesetzliche Rentenversicherung abführe, als Vergleichsgröße, um die Entwicklung der Rentenhöhen in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Jahre verfolgen zu können. Die Privilegierung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren sei durch deren dauerhafte und berechenbare Beitragsleistung zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt. Pflichtversicherte in der
gesetzlichen Rentenversicherung hätten in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen und hätten dabei im Gegensatz zu freiwillig Versicherten nicht ausweichen können. Die Pflichtversicherten, mit deren Beiträgen die Rentenversicherung dauerhaft und kalkulierbar
rechnen kann, seien insofern die tragende Säule der Finanzierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung. Abschläge sind zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung
§ 237 Abs. 3 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI verstößt nach Ansicht des BVerfG ebenfalls nicht gegen Verfassungsrecht. Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bildeten eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 GG. Die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Anwartschaft sei durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und entspreche den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Der Kürzung von Rentenanwartschaften stehe die Kostenneutralität des vorzeitigen Rentenbezugs für die Versichertengemeinschaft und damit die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung eines die vorgezogene Altersrente kürzenden Zugangsfaktors ein Mittel gewählt, das die vor dem Rentenreformgesetz 1992 alle Versicherten belastenden Kosten des vorzeitigen Altersrentenbezugs allein denjenigen Versicherten auferlege, die tatsächlich früher eine Altersrente beziehen.

Art der Berechnung des Zugangsfaktors nicht zu beanstanden

Es habe auch im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers gelegen, die Bestimmung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI nach den von ihm gewählten versicherungsmathematischen Berechnungen vorzunehmen. Der Gesetzgeber sei bei der Bestimmung der Rechengrößen für die vorgezogene Rente gemessen an seinem Konzept weder an der Realität vorbei gegangen noch habe er die Zahlen willkürlich bestimmt. Außerdem seien mit dem vorzeitigen Bezug die Vorteile eines früheren Ruhestands verbunden. In allen fünf Ausgangsverfahren hätten Versicherte bei der Entscheidung über den mit Abschlägen verbundenen Rentenzugang uneingeschränkt über den Zeitpunkt
ihrer Rentenantragstellung bestimmen und damit selbst auf die Höhe der Abschläge Einfluss nehmen können. Diesem Zuwachs an individueller Freiheit im Alter stehe eine dauerhafte Rentenkürzung für den früheren Renteneintritt sachgerecht

Kein Verstoß gegen Vertrauensschutz

Die Einführung des mit dauerhaften Kürzungen der Altersrente bei vorzeitigem Rentenbezug verbundenen Zugangsfaktors genüge auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die in den Jahren 1941 und 1942 geborenen Kläger der Ausgangsverfahren hätten damit rechnen müssen, dass der Gesetzgeber angesichts der angespannten
finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung in den 1990er Jahren gehalten sein könnte, zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung noch weitergehende Änderungen an dem zunächst langfristig angelegten Übergangskonzept des Rentenreformgesetzes 1992 vorzunehmen. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand von Modalitäten der Übergangsregelung habe insofern unter diesen Umständen nicht entstehen können.

Keine Rentenerhöhung auch nach rechnerisch erfolgtem Ausgleich individueller Vorteile

Soweit Gegenstand der Vorlagefrage Art. 3 Abs. 1 GG war und das Bundessozialgericht in seiner Argumentation darauf abstellt, dass eine Rentenkürzung auch dann noch erfolgt, wenn der individuelle Vorteil eines vorzeitigen Rentenbezugs mit 87 Jahren und 10 Monaten rechnerisch ausgeglichen sein wird, läuft dieses Argument laut BVerfG schon den Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung als einer Solidargemeinschaft zuwider. Es finde insofern wie in jeder Versicherung ein Risikoausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft statt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass nach der Sterbetafel 2005/2007 die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland zwar zugenommen, die
durchschnittliche Gesamtlebensdauer 60-jähriger Versicherter aber nach den maßgeblichen Statistiken immer noch deutlich unter der vom Bundessozialgericht errechneten Grenze von 87 Jahren und 10 Monaten liege."

Az.: 1 BvL 3/05 u.a.

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