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Montag 3 August 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:18

Kürzung der Witwenrente (FRG) verfassungsgmäß

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Aus der Pressemitteillung des Bundesverfassungsgerichts:
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge
nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß
Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das
Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der
gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik
Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige
Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen
Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten.
Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas ab Ende der 1980er
 Jahre veranlassten den Gesetzgeber jedoch zu einer Abkehr vom
 Eingliederungsprinzip. So wurden unter anderem durch den am 7. Mai 1996
 in Kraft getretenen § 22b Abs. 1 Satz 1 des Fremdrentengesetzes (FRG
 a.F.) die Fremdrentenansprüche dadurch beschränkt, dass für einen
 Berechtigten höchstens 25 Entgeltpunkte der gesetzlichen
 Rentenversicherung zugrunde zu legen waren. Diese Begrenzung galt nur
 für solche Berechtigten, die ab dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen
 Aufenthalt in Deutschland genommen hatten. Die Norm wurde in den
 folgenden Jahren unterschiedlich ausgelegt. Die
 Rentenversicherungsträger und Sozialgerichte gingen davon aus, dass die
 Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte als Gesamtobergrenze für eine
 Einzelperson sowohl deren eigene Rente aufgrund eigener Beschäftigung im
 Herkunftsland als auch deren Hinterbliebenenrente aufgrund Beschäftigung
 des Verstorbenen im Herkunftsland umfasse. Demgegenüber befand der 4.
 Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 30. August 2001, dass die
 Begrenzung keine Anwendung als Gesamtobergrenze fände, wenn dem
 Begünstigten neben der eigenen Altersrente auch eine
 Hinterbliebenenrente nach dem Fremdrentengesetz zustehe. Dieser
 Rechtsauffassung folgten die Rentenversicherungsträger jedoch nicht;
 auch die unteren Instanzgerichte schlossen sich ihr nur teilweise an.
 Durch das am 11. März 2004 im Bundestag beschlossene und am 26. Juli
 2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz (RVNG) wurde §
 22b Abs. 1 Satz 1 FRG dahingehend neugefasst, dass für Fremdrenten aus
 eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt
 höchstens 25 Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden. Art. 15 Abs. 3 RVNG
 ordnete das Inkrafttreten dieser Änderung mit Wirkung vom 7. Mai 1996
 an.
 Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 2530/05 und die Klägerinnen
 der den drei konkreten Normenkontrollen zugrunde liegenden
 Ausgangsverfahren siedelten in der zweiten Häfte der 1990er Jahre,
 jedoch nach dem 7. Mai 1996 nach Deutschland aus und wurden hier als
 Spätaussiedlerinnen anerkannt. Ihre Ehemänner waren entweder schon im
 Herkunftsland verstorben oder starben wenige Jahre nach der
 Übersiedlung. In allen Fällen wurde die Berechnung der Alters- und
 Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter
 Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten
 vorgenommen, was dazu führte, dass sich für die Hinterbliebenenrente
 kein bzw. nur ein geringer Zahlbetrag ergab, weil die 25 Entgeltpunkte
 bereits (teilweise) mit der eigenen Altersrente ausgeschöpft waren. Die
 Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen
 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, durch die der Bescheid des
 Rentenversicherungsträgers im Ergebnis bestätigt worden ist. In den
 übrigen Verfahren haben die gegen die Rentenversicherungsbescheide
 erhobenen Klagen zur Vorlage durch einen anderen Senat des
 Bundessozialgerichts geführt. Dieser Senat sieht in der rückwirkenden
 Neuregelung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG eine sog. echte Rückwirkung, die hier unzulässig sei.
 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
 Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und in den verbundenen
 Normenkontrollverfahren entschieden, dass die in Art. 15 Abs. 3 RVNG
 angeordnete (rückwirkende) Geltung der gemeinsamen Obergrenze von 25
 Entgeltpunkten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung
 betrifft – entsprechend den vorliegenden Fallkonstellationen – die
 Beschränkung der Höhe solcher Hinterbliebenenrenten, die allein auf
 Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die bislang noch nicht
 ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG vorgesehene Beschränkung
 bestandskräftig gewährt worden sind.
 Der einstimmig ergangenen Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende
 Erwägungen zu Grunde:
 Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die hier betroffenen Renten,
 die ausschließlich auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der
 gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland beruhen,
 unterfallen nicht dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG, da ihnen
 keine eigene Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung zugrunde
 liegt.
 Des Weiteren begründet Art. 15 Abs. 3 RVNG keinen Verstoß gegen das
 Rückwirkungsverbot. Art. 15 Abs. 3 RVNG führt zwar zumindest in formaler
 Hinsicht zu einer echten Rückwirkung, weil er bewirkt, dass die
 Neuregelung seit dem 7. Mai 1996 zeitlich anwendbar ist, obwohl sie erst
 mit der Verkündung am 26. Juli 2004 rechtlich existent geworden ist. Ob
 durch die Neufassung der Fremdrentenbeschränkung die Rechtslage
 tatsächlich konstitutiv verändert wurde und damit die Grundsätze des
 Rückwirkungsverbotes greifen oder ob dadurch lediglich die schon nach
 der alten Gesetzesfassung bestehende Rechtslage deklaratorisch bestätigt
 worden ist, so dass das Rückwirkungsverbot gar nicht eingreift, kann
 dahin stehen. Denn auch eine echte Rückwirkung wäre mangels eines
 schutzwürdigen Vertrauens der Berechtigten zulässig.
 Das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift nur ein, wenn
 eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren
 Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken. Die Klägerinnen in
 den Ausgangsverfahren der Normenkontrollen konnten jedoch nicht darauf
 vertrauen, dass bei der Berechnung ihrer Alters- und
 Hinterbliebenenrenten mehr als 25 Entgeltpunkte berücksichtigt würden.
 Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts am 30. August 2001 bestand
 keine Grundlage für dieses Vertrauen, weil damals nach übereinstimmender
 Rechtsauffassung weder die Rentenversicherungsträger noch die
 Sozialgerichte von einem solchen Regelungsgehalt der Norm ausgingen. Die
 dementgegenstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. August
 2001 war zur Vertrauensbildung ebenfalls ungeeignet. Die
 höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt
 keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Schutzwürdiges Vertrauen in
 eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung
 kann allenfalls bei gefestigter, langjähriger Rechtsprechung entstehen,
 die hier nicht existierte. Die auch nach dieser Entscheidung noch
 abweichende Haltung der Rentenversicherungsträger und eines beachtlichen
 Teils der Sozialgerichte stand vielmehr der Bildung von Vertrauen in den
 Fortbestand der Auslegung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. durch das
 Bundessozialgericht entgegen. Dass ein weiterer Senat des
 Bundessozialgerichts am 11. März 2004 dessen Rechtsauffassung
 bestätigte, ändert daran nichts, da die Neufassung durch das
 RV-Nachhaltigkeitsgesetz am selben Tag im Bundestag beschlossen wurde.
 Ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags kann der
 Bürger nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen,
 sondern muss mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ernsthaft rechnen.
 Aus den vorgenannten Gründen ist die Verfassungsbeschwerde gleichfalls
 unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres
 Anspruchs auf Vertrauensschutz rügt. Die Beschwerdeführerin ist auch
 nicht durch § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. in anderen Grundrechten
 verletzt. Die Norm bewirkt keine Diskriminierung wegen der Heimat oder
 der Herkunft (Art. 3 Abs. 3 GG) der Fremdrentenberechtigten, da die
 unterschiedliche rentenrechtliche Behandlung dieser Personen
 ausschließlich in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet
 ist. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
 GG liegt ebenfalls nicht vor. Gegenüber den Versicherten, die ihr
 Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht haben,
 ist die Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten dadurch
 gerechtfertigt, dass sie keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen
 Rentenversicherung geleistet haben. Im Vergleich zu früheren Bürgern der
 DDR, die für die Zeiten vor der Wiedervereinigung ebenfalls keine
 Beiträge an Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland
 gezahlt, sondern in der DDR Rentenansprüche/-anwartschaften erworben
 haben, folgt die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung daraus, dass die
 beiden deutschen Staaten eine Einheit auch auf dem Gebiet der
 Sozialversicherung vereinbart haben, wozu ein einheitliches Rentenrecht
 gehörte. Auch die Wahl des Stichtags 7. Mai 1996 ist sachlich
 vertretbar.
– 1 BvR 2530/05 –
– 1 BvL 11/06 –
– 1 BvL 12/06 –
– 1 BvL 13/06 – 

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