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Montag 3 August 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:18

Mietkosten in Ballungsräumen

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Pressemitteilung des Bundessozialgerichts:
  "Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld          nach derzeitigem Recht nicht generell auf
kleinere Wohnungen          verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen          sonst zugestanden werden.
Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts          im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu-stehenden
        Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden.                           Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm
        gemietete 56 qm große Zweizimmer-wohnung. Die beklagte ARGE war nach          sechs Monaten nur noch zur Übernahme der
Kosten für eine 45 qm große          Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst          wenn auf Grund der
über-durchschnittlich hohen Immobilienpreise in          München auch Alleinstehende mit gutem Ein-kommen oft Wohnungen
unter          50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne          weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen
als angemessen anzusehen. Denn          nach der Recht-sprechung des Bundessozialgerichts ist mangels anderer
        Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von          Wohnraumgrößen auf landes-rechtlichen Vorschriften
über          Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne          Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen
vor. Der 4. Senat hält den          Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und hat die          Festlegung bund-eseinheitlicher
Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den          Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch - so der 4. Senat - sei an den          bisherigen
Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden          ist" B 4 AS 30/08 R 

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