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Montag 3 August 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:19

Neue Grundsatzurteile des BSG zu Hartz IV

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Hartz-IV-Empfänger müssen für Klassenfahrten nicht selbst aufkommen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).
Kläger war eine Familie. Die Ausflüge der beiden Kinder sollten insgesamt rund 1000 Euro kosten. Das Jobcenter
genehmigte nur die Hälfte. Dagegen wurde dann der Rechtsweg beschritten.
Neue Grundsatzurteile des BSG zu Hartz IVHartz-IV-Empfänger müssen für Klassenfahrten nicht selbst aufkommen. Das
entschied das Bundessozialgericht (BSG). Kläger war eine Familie. Die Ausflüge der beiden Kinder sollten insgesamt rund
1000 Euro kosten. Das Jobcenter genehmigte nur die Hälfte. Dagegen wurde dann der Rechtsweg beschritten.
Kinder von Hartz IV-Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt, so das BSG. Demnach müssen die
zuständigen Stellen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen (Urteil vom 13.11.08 - B 14 AS 36/07 R).
Mit dem Urteil gaben die Richter der Familie Recht, der die Senatsverwaltung nur einen begrenzten Betrag bewilligen
wollte. Höchstgrenzen für die Kosten von Klassenfahrten festzulegen, erlaube aber das maßgebliche Sozialgesetzbuch II
nicht, so das Gericht. „Kinder sollen gerade im schulischen Bereich nicht benachteiligt werden“ führte der
Senatsvorsitzende in der Urteilsbegründung aus.
Die Familie erhielt eine Grundsicherung für Arbeitsuchende, da das Erwerbseinkommen nicht zum Lebensunterhalt
ausreichte. Die Kinder besuchen eine Privatschule und sollten an Fahrten nach Brandenburg und Florenz teilnehmen. Im
ersten Fall hätte dies 285 Euro gekostet, im zweiten Fall 719 Euro. Davon wollte das Jobcenter  nur einen Teil bezahlen
und hatte die Kostenübernahme auf 400 Euro für Fahrten ins Ausland und 180 Euro für Fahrten nach Brandenburg
beschränkt.
Das Urteil hat natürlich Auswirkungen auf alle noch laufenden Verfahren. Unter Umständen ist es auch bei Ablauf der
Rechtsmittelfrist von einem Monat möglich, gegen ältere Ablehnungen einen Antrag auf Neuentscheidung nach § 44 SGB
X zu stellen.
Zusätzlich wurde in Kassel ein zweiter Hartz-IV-Fall verhandelt: Das Bundessozialgericht lehnte die Klage eines
Arbeitslosen ab, der vom Jobcenter das Geld für seine Monatsfahrkarte zurückgefordert hatte. Ein Jahr lang hatte er in
einem Gebrauchtmöbellager als Ein-Euro-Jobber gearbeitet. Dafür bekam er dafür vom Jobcenter einen Euro pro
Arbeitsstunde.
Bei 30 Wochenstunden ergab das Mehreinnahmen von bis zu 130 Euro im Monat. Einen Großteil davon musste der
Arbeitslose allerdings für die knapp 52 Euro teure Monatskarte ausgeben, die er brauchte, um den Arbeitsplatz zu
erreichen.
Das Bundessozialgericht erklärte das für rechtmäßig. Wer vom Jobcenter zu einer solchen Tätigkeit verpflichtet werde, habe
lediglich Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“ für die mit der Arbeit zusammenhängenden
Mehrausgaben und nicht auf einen Arbeitslohn, so die  Richter. Deshalb reiche es, wenn die gezahlte
„Mehraufwandsentschädigung“ die Unkosten decke. Das sei in diesem Fall gegeben. Inwiefern es darüber
hinaus noch einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme der Arbeit geben müsse, ließ das Gericht ausdrücklich offen (Urteil vom
13.11.08 - B 14 AS 66/07 R).
Schließlich hat das BSG zu der heftig diskutierten Frage der faktischen Mithaftung von Stiefelternteilen entschieden: Auch
sogenannte Patchworkfamilien gelten bei der Berechnung von „Hartz-IV“-Leistungen uneingeschränkt als
Bedarfsgemeinschaft. Trennungskinder können damit keine Sozialleistungen mehr bekommen, wenn der Haushalt
insgesamt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Damit wurde eine seit August 2006 geltende Neuregelung des SGB
II bestätigt.
Wenn arbeitslose Väter oder Mütter mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, müsse dessen Einkommen voll
angerechnet werden – auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist
(Urteil vom 13.11.08 - B 14 AS 2/08 R). Ob dieses Ergebnis verfassungsgemäß ist, muß sich allerdings noch zeigen. Das
BSG sah jedenfalls keine Veranlassung zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Es ist jedoch damit zu
rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren hierzu entscheiden wird. Schließlich wird auf diese
Weise ein Stiefvater oder eine Stiefmutter zur Einkommensberechnung herangezogen, obgleich das Kind keinerlei
rechtlich durchsetzbaren Unterhaltsanspruch gegen diese hat.

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