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Montag 3 August 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:23

Witwenrente (FRG)

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Es geht es die Frage, ob Aussiedler und Vertriebene alleine über 25 Entgeltpunkte zur Rentenberechnung angerechnet
bekommen können. Zur Verdeutlichung:
Die gesetzliche Rente wird nach der sogenannten Rentenformel bestimmt. Für diese sind maßgeblich die vom Versicherten
erzielten Entgeltpunkte. Bei einem Entgeltpunkt handelt es sich um das Durchschnittsverdienst eines Deutschen in
einem bestimmten Jahr. Wer also 40 Jahre lang erwerbstätig ist und jeweils das Durchschnittsentgelt eines in
Deutschland arbeitenden Arbeitsnehmers erzielt, erhält 40 Entgeltpunkte. Für Spätaussiedler gilt nun (jedenfalls für die ab
dem 07.05.1996 Zugezogenen), daß die Zahl der Entgeltpunkte pro Person auf 25 begrenzt ist. Danach erfolgt noch die
bekannte Kürzung um 40 %. Ehegatten und in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Personen dürfen maximal
zusammen 40 Entgeltpunkte beziehen.
In der Vergangenheit stellte sich nun die Frage was gilt, wenn bei einem Ehepaar einer von beiden verstirbt. Bedeutet
das nun, daß der überlebende Ehegatte eine eigene Rente auf Basis von 25 Entgeltpunkten erhält oder hat dies zur Folge,
daß er noch zusätzlich die Hinterbliebenenrente (sogenannte Witwen- oder Witwerrente) beziehen kann?
Zur Verdeutlichung:
Im deutschen Rentenversicherungssystem ist vorgesehen, daß überlebende Ehegatten aus der Rente des Verstorbenen
eine Hinterbliebenenrente erhalten, die 60 % der Rente des Verstorbenen beträgt. Wenn diese Vorschriften auf
Spätaussiedler Anwendung finden würden, hätte dies zur Folge, daß zusätzlich zu der eigenen Rente, basierend auf 25
Entgeltpunkten, noch eine Hinterbliebenenrente bezahlt werden könnte. Dies würde sich gravierend auswirken:
Die Maximalrente für einen Rentner liegt bei ca. 650,00 EUR monatlich. Die Maximalrente, basierend auf 40
Entgeltpunkten für zwei Personen liegt bei ca. 1.050,00 EUR monatlich. Wenn nun einer der beiden Ehegatten verstirbt,
könnte der Überlebende dann monatlich 1.050,00 EUR erhalten, er würde also deutlich über dem Sozialhilfesatz liegen. Dies
wäre tatsächlich eine gravierende Einkommensverbesserung, die sich so auswirken würde, daß Fremdrente nicht mehr bloß
ein anderes Wort für Sozialhilfe wäre.
Man kann sich vorstellen, daß die Rentenversicherungsträger von dieser Aussicht nicht begeistert sind. Dementsprechend
wurden in den letzten Jahren sämtliche Anträge auf Hinterbliebenenrente abgelehnt, soweit der Gesamtbetrag aus eigener
Rente und Hinterbliebenenrente 25 Entgeltpunkte überschritt. Allerdings entschieden die deutschen Sozialgerichte, hier
maßgebend das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht (BSG), daß Hinterbliebenenrente in Höhe von
mindestens 40 Entgeltpunkten zu zahlen ist. Gleich mehrere Senate des BSG haben dies so bestätigt, so daß die
Betroffenen nach dieser Rechtsprechung bei dem zuständigen Rentenversicherungsträgern die Auszahlung von
Hinterbliebenenrente über 25 Entgeltpunkte hinaus beantragen können. Wichtig zu wissen ist, daß Hinterbliebenenrente bis
zu vier Jahre rückwirkend nachgezahlt werden muß, damit können im Einzelfall auch durchaus Beträge um die 10.000,00 bis
20.000,00 EUR zur Nachzahlung anstehen. Hinzu kommen die zukünftigen monatlichen Hinterbliebenenrentenzahlungen.
Ganz offensichtlich haben die Rentenversicherungsträger große Angst davor, daß eine entsprechende Welle von Anträgen
auf sie zukommt. Dies ist insoweit auch von Bedeutung, als bei Versterben des Letzten der beiden Ehegatten deren
Erben (Kinder, etc.) die Rentenzahlungsansprüche für die Vergangenheit grundsätzlich geltend machen können.
Dementsprechend haben die Rentenversicherungsträger auf den Gesetzgeber dahingehend eingewirkt, daß zukünftig im
Falle des Zusammentreffens von eigener Rente und Hinterbliebenenrente maximal 25 Entgeltpunkte zugrundegelegt
werden können. Dies gilt ab dem 01.08.2004, einschlägig ist dies natürlich für alle Personen, die ab diesem Zeitpunkt erst
rentenanspruchsberechtigt werden. Dies gilt natürlich nicht für Personen, die bereits davor Witwenrente bezogen haben
oder aber – bei korrekter Anwendung des alten Gesetzes durch die Rentenversicherungsträger
Hinterbliebenenrente hätten beziehen können.
Damit also nicht wenigstens für die Vergangenheit (rückwirkend kann bis zu vier Jahre Nachzahlung verlangt werden)
sowie für die Zukunft (bei denjenigen, die schon vor dem 01.08.2004 hinterbliebenenrentenberechtigt waren)
Rentenansprüche geltend gemacht werden können, hat der Gesetzgeber nun vorgesehen, daß die Kürzung der
Rentenzahlung auf 25 Entgeltpunkte rückwirkend ab dem 07.05.1996 gilt. Dies hätte zur Folge, daß alle, die noch Ansprüche
aus der Vergangenheit haben (und damit auch Zahlungsansprüche für die Zukunft, weil sie vor der Gesetzesänderung
schon hinterbliebenenrentenberechtigt waren) rückwirkend um ihre gesamten Ansprüche gebracht werden würden. Ich halte
diese Vorgehensweise für eindeutig rechtswidrig, denn sie verstößt gegen das sogenannte Rückwirkungsverbot. Der
Gesetzgeber darf in Deutschland nicht beliebig Gesetze erlassen, die in Rechtspositionen der Bürger eingreifen, sondern
ihm sind selber Grenzen durch das Grundgesetz (GG) gesetzt. Nach Artikel 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland
ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist eine derartige weitreichende
Rückwirkung jedoch nicht vereinbar. Dies würde nur dann gelten, wenn sonst überwiegende Gründe des Gemeinwohls der
Rentenzahlung entgegenstehen würden. Solche Gründe sind hier nicht vorhanden; die Tatsache alleine, daß die
Rentenkassenbestände knapp geworden sind und die Rentenversicherungsträger Geld sparen wollen, reicht nicht aus.
Das Spiel geht also weiter und die Betroffenen können folgenden Weg einschlagen:
Sie beantragen die Gewährung von Hinterbliebenenrente und gehen gegen die Ablehnung im Wege des Widerspruchs
vor. Gegen Zurückweisung des Widerspruches ist Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Für das Klageverfahren kann
Prozeßkostenhilfe gewährt werden, das heißt die Betroffenen haben damit keine Gerichts- oder Anwaltskosten zu
begleichen. Für den Fall, daß in der Vergangenheit bereits ein solcher Antrag gestellt worden und bestandskräftig abgelehnt
worden ist, kann ein Neuantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch (SGB) X gestellt werden. Die Rückwirkung ist in diesem Fall
auf vier Jahre begrenzt. Nach der Neuregelung in § 100 SGB VI kommt unter bestimmten Umständen nur ein
Zahlungsanspruch für die Zukunft in Betracht.
Der 13.  Senat des BSG hat am 29.08.2006 drei bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 3 RV-
Nachhaltigkeitsgesetz insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als er Art. 9 Nr. 2 RV-Nachhaltigkeitsgesetz mit
Wirkung ab einem Zeitpunkt vor der Verkündung des Gesetzes am 26.07.2004 (hier: rückwirkend zum 07.05.1996) in Kraft
setzt (B 13 RJ 47/04 R, B 13 RJ 8/05 R, B 13 RJ 7/06 R). Da immerhin ein hochkarätig besetztes Bundesgericht zum
Ergebnis der Verfassungswidrigkeit gekommen ist, bestehen meines Erachtens beachtliche Chancen, daß sich das
Bundesverfassungsgericht dem anschließen wird.
Kanzlei Puhe

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