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Freitag 23 Oktober 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:46

Jüdische Abstammung auf Großelternebene

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Aus der Pressemitteilung Nr.96/2011 des Bundesverwaltungsgericht:PressemitteilungNr. 96/2011 BVerwG 1 C 21.10
15.11.2011Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen SowjetunionDas Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig hat heute entschieden, dass maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen
Sowjetunion die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und die darauf gestützte Verwaltungspraxis ist. Zu einem
Anspruch auf Aufnahme kann dies nur in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz führen.
Der Entscheidung liegt der Fall einer moldawischen Familie zugrunde, die von Moldawien aus die Erteilung einer
Aufnahmezusage begehrt, um nach Deutschland einreisen zu können. Das  zuständige Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte  die Anträge ab, weil die Kläger - in Anknüpfung an das  Nationalitätenrecht in der ehemaligen
Sowjetunion - nicht durch  staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen  hätten, dass sie
selbst jüdischer Nationalität seien oder von einem  Elternteil jüdischer Nationalität abstammten. Die hiergegen erhobenen
Klagen hatten beim Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg. Der  Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die beklagte
Bundesrepublik  hingegen zur Neubescheidung verpflichtet. Er hat seine Entscheidung  damit begründet, dass der
klagende Familienvater nach der Anordnung des  Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer
Zuwanderer aus  der ehemaligen Sowjetunion vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 22. Juli  2009 dem Kreis der
Zuwanderungsberechtigten Angehöre, da er durch  staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden seine
Abstammung von einer jüdischen Großmutter nachgewiesen habe. Die in der  Gestalt einer veröffentlichten
Verwaltungsvorschrift erlassene Anordnung  habe den Charakter einer Rechtsnorm und gewähre einen Anspruch auf
Einhaltung  des darin Zugesagten. Nach der Anordnung genüge die Abstammung von  einem jüdischen Elternteil. Diese
Regelung sei dahin auszulegen, dass es  nicht auf die jüdische Nationalität eines Elternteils ankomme, sondern  dessen
jüdische Abstammung genüge.
 Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat  auf die Revision der Bundesrepublik das Berufungsurteil aufgehoben
und  die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Entgegen der Auffassung des  Berufungsgerichts können die Kläger
unmittelbar aus der Anordnung des  Bundesministeriums des Innern keinen Anspruch herleiten. Nach der vom
Gesetzgeber im Mai 2007 eingeführten Neuregelung in § 23 Abs. 2  Aufenthaltsgesetz kann das Bundesministerium des
Innern zur Wahrung  besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik  Deutschland anordnen, dass das
Bundesamt bestimmten Ausländergruppen  eine Aufnahmezusage erteilt. Macht das Bundesministerium von dieser
Befugnis Gebrauch, handelt es sich um eine politische Leitentscheidung.  Diese unterliegt grundsätzlich keiner
gerichtlichen Überprüfung. Als  verwaltungsinterne Weisung bindet sie unmittelbar nur das Bundesamt bei  der Ausübung
seines Aufnahmeermessens. Außenwirkung kommt ihr -  entsprechend der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts  zum Rechtscharakter vergleichbarer Verwaltungsanordnungen - nur  mittelbar über die
Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung  von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zu, wenn und soweit sich eine
Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat. Im vorliegenden Fall  verletzt die Ablehnung nicht den Anspruch der Kläger
auf  Gleichbehandlung. Denn nach ständiger Verwaltungspraxis des Bundesamts  reicht allein eine Abstammung von
einem jüdischen Großelternteil für  eine Aufnahme nicht aus. Vielmehr muss durch staatliche, vor 1990  ausgestellte
Personenstandsurkunden entweder die eigene jüdische  Nationalität oder die jüdische Nationalität eines Elternteils
nachgewiesen werden. Diesen Nachweis haben die Kläger nicht erbracht.
 BVerwG 1 C 21.10 - Urteil vom 15. November 2011
 Vorinstanzen:
 VGH München, 19 BV 10.871 - Urteil vom 15. November 2010 -
 VG Ansbach, AN 5 K 09.951 - Urteil vom 11. März 2010 -
 Anmerkung:
 Der Begriff "jüdische Nationalität" beruht auf einer Besonderheit in der  ehemaligen Sowjetunion und ihren
Nachfolgestaaten. Diese unterscheiden  zwischen der Staatsangehörigkeit und der Nationalität. Das Judentum wird  der
Nationalität zugerechnet, die in Personenstandsdokumenten angegeben  ist.

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