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Freitag 23 Oktober 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:47

Kontingentflüchtlinge

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Seit 2005 ist das Verfahren neu geregelt worden. In seinen wesentlichen Grundzügen erfolgt die Aufnahme jüdischer
Zuwanderer aus GUS-Staaten gemäß den folgenden Vorgaben:
- Aufnahmefähig bleiben Personen, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer
Nationalität im Sinne ehemaliger sowjetischer Vorschriften sind und von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen
sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder. Im Klartext: Entweder muß der Antragsteller in Dokumenten, die vor
1990 ausgestellt sind, als Jude bezeichnet worden sein oder aber dies muß wenigstens auf einen Elternteil von ihm
nachweisbar zutreffen. Neuere Dokumente werden nicht anerkannt.
- Die Aufnahme muß gemeinsam erfolgen. Die Ehe muß im Zeitpunkt der Antragstellung mindestens drei Jahre bestehen.
- Es müssen ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein (Prüfungszeugnis A 1). Dies gilt auch
für Ehegatten und minderjährige Kinder. Bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann von einem
Nachweis der Grundkenntnisse abgesehen werden, sofern keine wesentlichen Integrationsprobleme zu erwarten sind.
Die Aufnahmezusage erfolgt dann unter der Bedingung, daß die Einreise vor Vollendung des 15 Lebensjahres tatsächlich
erfolgt.
- Es muß eine positive Integrationsprognose, ergänzt durch eine Sozialprognose mit besonderer Beachtung der
Gesamtschau der Familie und Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen sowie Härtefallklauseln möglich sein.
Im Klartext: Bei wem absehbar ist, daß er keinen Anschluß an den deutschen Arbeitsmarkt finden wird, der hat keine
Chancen aufgenommen zu werden. Dabei sollen Gesichtspunkte der Familienzusammenführung berücksichtigt werden,
insbesondere sollen auch die Arbeitsmöglichkeiten nichtjüdischer Familienangehöriger angemessen berücksichtigt werden.
- Es muß die Bestätigung der Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde durch die Zentrale Wohlfahrtsstelle der
Juden erfolgen. Hierbei wird letztendlich geprüft werden, ob der Betreffende in das religiöse Leben integrierbar ist. Nicht
ausdrücklich geregelt ist, ob die jüdische Abstammung mütterlicherseits damit verpflichtend ist. Tendenziell läuft wohl einiges
darauf hinaus.
- Anträge, die bis zum 30.06.2001 gestellt worden sind, werden nach alten Bedingungen beschieden.
- Ausnahmevorschriften bezüglich der Sprachkenntnisse und der Sicherung des Lebensunterhalts können für die Opfer von
nationalsozialistischer Verfolgung gemacht werden. Zur Zeit wird für alle vor dem 1.1.45 im Herkunftsgebiet geborenen
Personen widerleglich vermutet, daß sie Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung sind.
- Bei Personen, die nach dem 30.6.2001 und vor dem 1.1.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Aufnahmezusage
gestellt haben, kann in Härtefällen (insbesondere bei Fällen der Familienzusammenführung) vom Vorliegen der
Sprachkenntnisse und der Sicherung des Lebensunterhalts abgesehen werden (auch bei Kindern und Ehegatten).

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