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Freitag 23 Oktober 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:48

Kriegsbedingte Einbürgerungen (2. Weltkrieg)

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Die Geltendmachung einer in Kriegszeiten erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit stellt nicht selten die einzige
Möglichkeit dar, in hoffnungslosen Fällen doch noch eine Übersiedlung nach Deutschland zu bewerkstelligen.
Die Geltendmachung einer in Kriegszeiten erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit stellt nicht selten die einzige
Möglichkeit dar, in hoffnungslosen Fällen doch noch eine Übersiedlung nach Deutschland zu bewerkstelligen.
Staatsangehörigkeitsrecht und Vertriebenenrecht sind zwei getrennte Rechtsgebiete. Im Vertriebenenrecht stehen
kulturelle Gesichtspunkte im Mittelpunkt, das Staatsangehörigkeitsrecht verhält sich diesbezüglich völlig neutral.Im Falle ein
und derselben Person kann sich eine Zuwanderungsberechtigung sowohl aus dem Staatsangehörigkeits- als auch aus
dem Vertriebenenrecht ergeben. In vielen Fällen gibt es insoweit keine Deckungsgleichheit.
 Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß für den Fall, daß eine Übernahmegenehmigung (das ist der Vorläufer des
Aufnahmebescheids, wie er bis 1990 ausgestellt wurde) vorhanden ist, die bloße Staatsangehörigkeit zur
Rentenberechtigung führt. Beispielt: Herr Josef Wagner wird 1955 geboren. 1957 beantragen seine Eltern bei der
deutschen Botschaft Einreise nach Deutschland. Der Antrag wird bewilligt und es wird eine Übernahmegenehmigung
erteilt, in der Herr Wagner namentlich aufgeführt ist. Seine Eltern erhalten niemals die Übernahmegenehmigung, da der
KGB die Post aus Deutschland abfängt. Die Übernahmegenehmigung befindet sich jedoch noch in der Akte des
Bundesverwaltungsamts und ist weiter wirksam. Da Herr Wagner früher einmal als Angehöriger der russischen
Bevölkerungsgruppe im Paß eingetragen war, kann er nur nach § 7 BVFG eingestuft werden, was zur Folge hat, daß er
keine Fremdrente beziehen kann. Aufgrund der Verbindung von Staatsangehörigkeit und Übernahmegenehmigung kann er
nun gem. § 100 BVFG von der örtlich für ihn zuständigen Vertriebenenbehörde doch als Spätauaussiedler anerkannt werden,
so daß er nun fremdrentenberechtigt wird. Man sieht also, daß die Spätaussiedlereigenschaft in diesem Sonderfall auch über
eine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit erworben werden kann.
 Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß eine Aufnahme als Spätaussiedler wegen der speziellen, nur Spätaussiedlern,
Aussiedlern und Vertriebenen zustehenden Sozialleistungen häufig günstiger ist.
Beispiel: Herr Otto Schmidt, geb. 1939, wurde 1944 nachweislich in Deutschland eingebürgert. Er erfüllt gleichzeitig auch
alle Voraussetzungen des § 4 BVFG. Siedelt er nun sofort nach Deutschland über, erhält er bei Mittellosigkeit Sozialhilfe,
der Bezug von Fremdrente ist jedoch ausgeschlossen, weil er vor Übersiedlung kein Aufnahmeverfahren durchlaufen hat.
Anders ist es, wenn er nach förmlicher Feststellung seiner Staatsangehörigkeit nach Deutschland übergesiedelt ist; hier
kann er beim Bundesverwaltungsamt einen Härteantrag nach § 27 Abs. 2 BVFG stellen.
Die Staatsangehörigkeit kann entweder auf eine Einzeleinbürgerung oder aber auf eine Sammeleinbürgerung zurückzuführen
sein. In der Regel sind solche Einbürgerungen noch heute wirksam, es sei denn, es liegt ein Staatsangehörigkeitsverlust
nach § 25 StAG/RuStAG vor.
Beispiel: Herr Otto Schmidt lebt in Kasachstan und erwirbt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion automatisch die
kasachische Staatsangehörigkeit. 1993 zieht er nach Rußland um und wird dort auf Antrag eingebürgert. Hier liegt nun ein
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch auf Antrag erfolgten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit vor.
Ältere Personen erfüllen meistens die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach dem BVFG, so daß für sie die
staatsangehörigkeitsrechtliche Option nicht so interessant ist. Rechtlich schwierig ist die Rechtslage bei den Abkömmlingen
solcher Personen, denn nicht alle Kinder oder Enkelkinder der Eingebürgerten haben durch Geburt die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben.
Unproblematisch sind folgende Fälle:
 - Der Vater ist eingebürgert worden, er heiratet die Mutter des Kindes vor der Geburt.
 - Der Vater ist eingebürgert worden. Im Zeitpunkt der Geburt des Kindes sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, sie
heiraten jedoch bis zum 31.09.1968 und aus der Geburtsurkunde ergibt sich die Vaterschaft.
 - Die Mutter ist eingebürgert worden, sie heiratet niemals den Vater des Kindes (und das Kind gilt auch nicht als eheliches
Kind eines anderen Mannes).
 - Die Mutter ist eingebürgert worden; die Geburt des Kindes erfolgt ab dem 01.01.1975. Hier spielt es keine Rolle, ob die
Mutter mit dem Vater verheiratet ist oder nicht.
 - Die Mutter ist eingebürgert worden, im Zeitpunkt der Geburt ist sie nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet gewesen,
die Eheschließung mit dem Vater erfolgt jedoch bis zum 31.09.1968. Nach altem Recht würde hier ein Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes durch Legitimation vorliegen. Wenn die Eheschließung bis zum 31.3.1953
erfolgt ist, kann man hier nichts machen. Bei Eheschließung zwischen dem 31.3.1953 und dem 31.09.1968 vertritt das
Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, daß der Staatsangehörigkeitsverlust gegen Art 117 GG verstößt. Hier bestehen
eindeutige Erfolgsaussichten und derartige Verfahren sollten nachhaltig betrieben werden. Auch wenn in der
Vergangenheit einmal eine Ablehnung erfolgt ist, kann ein Neuantrag gestellt werden, ggf. Feststellungsklage beim
Verwaltungsgericht erhoben werden. Schwieriger sind folgende Fälle:
Die Mutter ist eingebürgert worden. Im Zeitpunkt der Eheschließung war sie mit dem Vater des Kindes verheiratet. Bei
Geburt des Kindes bis 31.03.1953 kann nichts gemacht werden. Bei Geburt des Kindes in der Zeit zwischen dem
01.04.1953 und dem 31.12.1974 gilt folgendes:
In diesem Fall kommt ein Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1974 (RuStAGÄndG 74) in Betracht. Der Betreffende müßte erklären (schriftlich vor
deutschen Behörden), daß er die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wolle.
Hierfür gab es eine Frist bis 1977. In Ausnahmefällen wird eine Nachfrist von 6 Monaten gewährt, wenn der oder die
Betreffende durch unverschuldete Umstände an der Abgabe dieser Erklärung verhindert war. Es stellt sich in Fällen wie
diesen regelmäßig die Frage, ob die Unkenntnis von der Staatsangehörigkeit einen unverschuldeten Umstand ausmacht.
Das Bundesverwaltungsamt und die anderen deutschen Verwaltungsbehörden vertreten regelmäßig die Auffassung, daß die
Rußlanddeutschen spätestens bis 1993 diese Erklärung hätten abgeben müssen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht,
das Bundesverwaltungsgericht, legt  strenge Maßstäbe an.
Bisher erfolgversprechend waren folgende Fälle:
Familienangehörige des Betreffenden haben sich bis 1992/1993 (teilweise auch noch danach) nachhaltig und
nachweisbar nach den Übersiedlungsmöglichkeiten für den Betreffenden erkundigt und immer wieder bei deutschen Behörden
auf die Tatsache der Einbürgerung der Mutter hingewiesen. Trotzdem erfolgte keine Information über die Möglichkeit des
Erklärungserwerbs. Nach der Rechtsprechung des (in Fällen mit Auslandsbezugs zuständigen) Verwaltungsgerichts Köln
kann im Einzelfall auch berücksichtigt werden, daß der Betreffende praktisch kaum etwas von der deutschen Herkunft der
Mutter gewußt hat.
Die eingebürgerte Mutter hatte bis zum 31.03.1953 die Ehe geschlossen.
Auch wenn die Erklärung rechtzeitig genug abgegeben worden ist, erstreckt sie sich nicht auf Abkömmlinge. Beispiel: Herr
Wladimir Schmidt erklärt am 1.1.92, daß er deutsche Staatsangehöriger werden will. Sein am 31.12.91 geborener Sohn Igor
wird dadurch nicht deutscher Staatsangehöriger, wohl aber der am 1.12.92 geborene Sohn Anton, da letzterer geboren
wurde, als Herr Schmidt schon deutscher Staatsangehöriger war.
Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 74 wurde mit Wirkung zum 1.7.2006 abgeschafft. Nur wenn die Erklärung davor abgegeben
wurde, kann also überhaupt darüber diskutiert werden, ob was getan werden kann.
Im Zusammenhang mit den Folgen von kriegsbedingten Einbürgerungen ist noch auf folgende Fallkonstellationen
hinzuweisen:
 - Frau Schmidt wird 1944 nachweislich eingebürgert. Am 31.03.1953 heiratet sie den Wolgadeutschen Anton Schmidt.
Dieser ist staatsangehörigkeitsrechtlich Ausländer. Das Bundesverwaltungsamt macht nun geltend, daß die Kinder von Frau
Schmidt unter keinem rechtlichem Gesichtspunkt die deutsche Staatsangehörigkeit hätten erwerben können, da Frau
Schmidt bereits am 31.03.1953 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer verloren habe.
Gegen dieses Ergebnis spricht, daß ab dem Inkrafttreten des GG im Jahre 1949 die damalige Gesetzesvorschrift gegen
die in Art. 6 Abs. 1 GG statuierte Eheschließungsfreiheit verstieß. Die für Fälle mit Auslandsbezug zuständige Mittelinstanz, das
Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vertritt jedoch die Auffassung, daß die Regelung verfassungsgemäß war. Das höchste
deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, hat sich hierzu jedoch noch nicht geäußert, so daß hier
weiterhin Unsicherheit besteht.
 - Die positive Kehrseite solcher Gesetze bestand allerdings darin, daß bis zum 31.03.1953 ausländische Frauen, die einen
im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befindlichen Mann heirateten, die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch
erwarben. Beispiel: Herr Peter Sattelmacher wird 1944 eingebürgert. Am 31.03.1953 heiratet er die Russin Anna
Petrowna. Herr Sattelmacher verstirbt noch in Rußland, die gemeinsamen Kinder siedeln nach Deutschland über und
wollen wissen, ob sie ihre (russische) Mutter holen können. Als Spätaussiedlerin kann sie nicht kommen, auch nicht als
Ausländerin, wohl aber als deutsche Staatsangehörige.
 - In Fällen mit Stiefkindern ist daran zu denken, daß Stiefkinder durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben
können, wenn sie bei Eingang des Adoptionsgesuchs das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Beispiel: Oleg
Schmidt hat die deutsche Staatsangehörigkeit über seinenVater erworben. Er hat zwei Kinder, ein 12-jähriges eigenes und
ein 16-jähriges Stiefkind, das seine Ehefrau aus der ersten Ehe mitgebracht hat. Wenn das Kind 18 Jahre alt wird, kann
es in der Regel nicht mehr gem. Ausländerrecht nach Deutschland kommen, es empfiehlt sich also dringend, es durch
den Stiefvater adoptieren zu lassen. Es muß sich um eine formgültige Adoption handeln, die im Interesse des Kindeswohls
gerechtfertigt ist und auch in Deutschland so durchgeführt werden würde.
Staatsangehörigkeitserwerb durch Einzeleinbürgerung
Wie bekannt, wurde eine Vielzahl von Rußlanddeutschen im Zweiten Weltkrieg eingebürgert. Die Einbürgerung erfolgte
durch Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde. In vielen Fällen ist dies heute noch archivarisch dokumentiert. Wenn sich
in den Archivunterlagen die Einbürgerungsurkunde nicht mehr nachweisen läßt, dann kann nicht selten aufgrund anderer
Dokumente ein Rückschluß auf die Einbürgerung gezogen werden (z. B.: Sta-Vermerk „D. R.“, Vermerk
„eingebürgert“ in EWZ-Karte oder ähnliches). Auch gibt es mitunter noch lebende Zeugen, die sich an eine
Einbürgerung erinnern können. Da das BVA schriftliche Zeugenaussagen kaum anerkannt, muß in solchen Fällen schnell
Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden und es muß eine wegen des hohen Alters des Zeugen gebotene
vorgezogene Zeugenvernehmung durchgeführt werden.
Staatsangehörigkeitserwerb durch Sammeleinbürgerung
Rechtlich äußerst umstritten war, ob § 1 Abs. 1 f i. V. m. § 1 der Verordnung über die deutsche Volksliste in der Ukraine
dahingehend ausgelegt werden muß, daß eine Eintragung in die deutsche Volksliste nachgewiesen wird oder ob es
ausreicht, daß die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen (= dt. Volkszugehörigkeit + Ansässigkeit in einem Gebiet,
welches ungefähr 2/3 der Sowjetrepublik der Ukraine umfaßte) am Stichtag (21.06.1941) als solches ausreicht. Die
letztgenannte Auslegung würde in einer Vielzahl ungelöster Zuwanderungsfälle zu einem glücklichen Ende führen.
Interessanterweise hat gerade der Bayerische VGH (Urteil vom 18.11.1998 – 5 B 97.603) sich dieser Auslegung
angeschlossen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.07.2006 (Aktenzeichen 5 C 3.05)
entschieden, daß eine Eintragung in die „Volksliste“ erforderlich sein soll. Eintragungen erfolgten jedoch
kriegsverlaufsbedingt  in  nur noch wenigen Fällen, die auch nur noch zum Teil nachweisbar sind.

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