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Freitag 23 Oktober 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:48

Neue Härtefallregelung erwartet

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 Die Bundesregierung hat am 2.2.2011 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine
Härtefallregelung geschaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden.
 Die Bundesregierung hat am 2.2.2011 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine
Härtefallregelung geschaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Insbesondere geht
es um die Einbeziehung erwachsener Kinder. Bekanntlich sind  viele Familien getrennt worden, da entweder Unkenntnis
über das Verfahren bestand oder aber später Umstände (wie Erkrankung der Bezugsperson oder Ehescheidung des
zurückgebliebenen Kindes) entstanden sind, die eine nun erfolgende Übersiedlung des Abkömmlings notwendig machten.  
  Das heisst aber nicht, dass nun Neuanträge auf Einbeziehung gestellt werden können, denn das Gesetz muss erst vom
Deutschen Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung bringt in den Bundestag die Gesetzesentwürfe ein, die
dann von der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen werden müssen. Im übrigen muss
auch der Bundesrat (also die Ländervertretung) mit beteiligt werden. Dieses Verfahren kann mehrere Monate dauern und
bis dahin gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Härtefallregelung.  
  Es bringt also keinen Sinn, jetzt solche Anträge zu stellen, da das Bundesverwaltungsamt diese im Hinblick auf die zur
Zeit geltende Gesetzeslage zurückweisen wird. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes bringt zum jetzigen Zeitpunkt
noch keinen Sinn, da der Rechtsanwalt auch nichts an den jetzt noch bestehenden gesetzlichen Regelungen ändern
kann. Ein verantwortungsvoll handelnder Rechtsanwalt muss zunächst abwarten, ob der Bundestag überhaupt das Gesetz
beschließen wird und welchen Inhalt dies im einzelnen haben wird. Insbesondere steht noch nicht fest, was genau unter
einer Härte im Sinne des Gesetzes verstanden werden soll. Es muss also noch einige Monate abgewartet werden, bis der
Gesetzesvorschlag tatsächlich Eingang in das Bundesgesetzblatt gefunden hat. Erst dann können Anträge gestellt werden.
Vorher bringen Aktivitäten keinen Sinn. Die Leser dieser Publikation werden von mir dann rechtzeitig auf das dann
– hoffentlich auch beschlossen – neue Gesetz hingewiesen werden!

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