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Montag 3 August 2020
Montag, 17 Juni 2013 13:49

Neue Härtefallregelung in Kraft getreten

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Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Ich freue mich, der Leserschaft mitteilen zu können, dass nun das neunte Gesetz zur Änderung des
BundesVertriebenengesetzes vom 4.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und am Tag nach der
Verkündung (9.12.2011) in Kraft getreten ist (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 62 ).
Im Herkunftsland verbliebene Abkömmlinge (und auch  Ehegatten) von Spätaussiedlern können nachträglich in den
Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen werden.
 § 27 Abs. 3 BVFG lautet (auszugsweise) nun wie folgt:
 „Abweichend von Abs. 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene  Ehegatte oder Abkömmling eines
Spätaussiedlers, der seinen ständigen  Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Abs. 1  Satz 2 in
den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden,  wenn die Versagung der nachträglichen Einbeziehung
eine Härte für den  Spätaussiedler oder für seinen Ehegatten oder Abkömmling bedeuten würde  und die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen. Eine Härte im Sinne von  Satz eins kann nur durch Umstände begründet werden, die sich nach
der  Aussiedlung des Spätaussiedlers belastend auf die persönliche oder  familiäre Situation auswirken.“
 Mit dem Gesetz wird eine Härtefallregelung geschaffen, um unvertretbare  Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu
vermeiden. Insbesondere geht  es um die nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen von  Spätaussiedlern in deren
Aufnahmebescheid. Ehegatten können auch  nachträglich einbezogen werden, allerdings dürfte es sich hierbei aus
nachvollziehbaren Gründen nur um  wenige Fälle handeln, so dass der  praktische Schwerpunkt der Neuregelung sicherlich
bei den Abkömmlingen  liegt. Auch noch Jahre nach der Übersiedlung der Bezugsperson nach  Deutschland könnten
Tausende der im Herkunftsland verbliebenen Kinder,  Enkelkinder und sogar Urenkelkinder den Abkömmlingsstatus
bekommen und  zusammen mit ihren Familienangehörigen zu ihren betagten Eltern oder  Großeltern ziehen.
 Was sind nun im einzelnen die Voraussetzungen?
 Bei der Bezugsperson muss es sich um einen Spätaussiedler handeln, also  eine Person, die nach dem 31.12.1992 nach
Deutschland übergesiedelt ist.  Personen, die davor übergesiedelt sind, sind Aussiedler oder  Vertriebene. In ihren
Aufnahmebescheid kann leider keine Einbeziehung  erfolgen.
 Die üblichen Voraussetzungen müssen vorliegen: Der Antrag auf  Einbeziehung ist von der Bezugsperson persönlich zu
stellen. Die  einzubeziehende Person (Kind, Enkelkind, Urenkelkind, aber auch im  Einzelfall der im Aussiedlungsgebiet
verbliebene Ehegatte) muss  Grundkenntnisse der deutschen Sprache (Zertifikat A1) nachweisen.  Hiervon kann nur
eine Ausnahme gemacht werden, wenn jemand wegen einer  Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX
keine  Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Insbesondere dann,  wenn die Härte mit der
gesundheitlichen Situation der einzubeziehenden  Person begründet wird, ist an diesen Ausnahmetatbestand zu denken.
 Die wichtigste Voraussetzung ist natürlich das Vorliegen einer „Härte“.  Was darunter zu verstehen ist, lässt
das Gesetz weitgehend offen.
 Da der deutsche Gesetzgeber mit verschiedenen Härtefallbegriffen  arbeitet (besondere Härte, außergewöhnliche Härte) steht
fest, dass  keine allzu großen Anforderungen an das Vorliegen einer Härte im Sinne  von § 27 Abs. 3 BVFG gestellt werden
können. Auf der anderen Seite  stellt das Gesetz klar, dass es sich schon um Umstände handeln muss, die  sich nach der
Aussiedlung verändert haben. Wenn Familienangehörige also  in gemeinsamem Einvernehmen beschlossen haben, in
verschiedenen  Kontinenten zu leben und sie diese Entscheidung lediglich aus rein  persönlichen Gründen bereuen, liegt
keine Härte im Sinne des Gesetzes  vor. Es muss also etwas sein, was über die mit einer Trennung der  Familie
verbundenen Probleme hinausgeht.
 In der Gesetzesbegründung werden folgende Fallgruppen genannt:
 Das Kind entscheidet sich zunächst, im Aussiedlungsgebiet zu bleiben,  weil sein nichtdeutscher Ehegatte nicht nach
Deutschland übersiedeln  will. Es ist einer der letzten seiner deutschen Familie, die noch im  Aussiedlungsgebiet leben,
und seine Lebensumstände ändern sich (zum  Beispiel durch Trennung vom Ehegatten oder Versterben des Ehegatten).
Dies ist ein häufiger Fall. In Betracht kommt auch eine nunmehr  bestehende Hilfsbedürftigkeit des Abkömmlings,
beispielsweise durch  eigene Erkrankung oder Tod von Betreuungspersonen. Eine weitere  Konstellation könnte Fälle
erfassen, in denen die im Bundesgebiet  lebenden Eltern wegen ihres Alters oder ihres gesundheitlichen Zustandes
unter der Trennung von ihrem Abkömmling gravierend leiden.
 Letzteres kann natürlich vorliegen, wenn sich die bloße Traurigkeit über  die Trennung der Familienmitglieder in eine
schwere Depression mit  Krankheitswert verwandelt. Dies ist nicht selten anzutreffen.
Als weitere Fallkonstellation kommt meines Erachtens in Betracht, dass  bis vor ca. zehn Jahren Spätaussiedler, die
übersehen hatten, dass eine  nachträgliche Einbeziehung in ihren Aufnahmebescheid nach erfolgter  Übersiedlung nach
Deutschland nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich  ist, vom Bundesverwaltungsamt trotz Erkennbarkeit ihres
Irrtums nicht  nachhaltig darauf hingewiesen worden sind, dass sie ihre Aussiedlung  zunächst zurückstellen mussten, um
die Einbeziehung ihrer Kinder  abzuwarten. Beispiel: Herr Wladimir Schmidt stellt zusammen mit seinen  Kindern im
Jahre 1997 einen Aufnahmeantrag. Im Jahre 2000 erhält er  einen Aufnahmebescheid. Seine Kinder erhalten alle
Ablehnungsbescheide,  da sie ganz offensichtlich nicht die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen.  Das
Bundesverwaltungsamt versäumt jedoch, Herrn Schmidt noch einmal  ausdrücklich und in klaren Worten darauf
hinzuweisen, dass er seine  Kinder gemäß § 7 BVFG in seinen Aufnahmebescheid einbeziehen kann und  dass er bis zur
Einbeziehung der Kinder seine Übersiedlung nach  Deutschland aufschieben muss. Stattdessen siedelt er alleine nach
Deutschland über und wird von seinen Kindern getrennt.
 Weitere Härtefallkonstellationen sind denkbar. Alles hängt von den  Umständen des Einzelfalles ab. Denkbar ist auch ein
unverschuldeter  Wegfall der wirtschaftlichen Lebensgrundlage, etwa wenn das Wohnhaus des  Betreffenden abbrennt
oder dergleichen.
 Es spielt keine Rolle, ob das Bundesverwaltungsamt in der Vergangenheit  die Einbeziehung abgelehnt hat. Es gibt
keine Antragsfristen, die  Betreffenden haben also genug Zeit, sich zur Vorbereitung des Antrags  die erforderlichen
Sprachkenntnisse anzueignen.
 Da das Gesetz ganz neu ist, liegen natürlich keinerlei Erfahrungen mit  diesem bevor. Im Zweifel gilt, dass Anträge zu
stellen sind, da  Härtefallgründe vielfältiger Natur sein können. Gegen ablehnende  Entscheidungen des
Bundesverwaltungsamts kann Widerspruch eingelegt  werden (hier aber bitte die Monatsfrist beachten!), gegen die
Zurückweisung des Widerspruchs kann binnen Monatsfrist Klage vor dem  Verwaltungsgericht Köln erhoben werden.
 Mit dem neuen Gesetz hat der Gesetzgeber die lange ersehnte  Härtefallregelung geschaffen. Bitte beachten Sie aber,
dass in noch  laufenden Aufnahmeverfahren sich niemand auf diese Regelung berufen  kann. Wer also jetzt einen
Aufnahmebescheid erhält und sehenden Auges  nach Deutschland übersiedelt, nach dem Motto, dass die Härtefallregelung
schon helfen wird, seine Kinder in den Aufnahmebescheid einzubeziehen,  wird enttäuscht werden. Die Härtefallregelung
ist nur für die Fälle  geschaffen worden, in denen etwas schief gegangen ist und den  Betroffenen deswegen auch kein
Vorwurf gemacht werden kann.

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493 comments

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