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Dienstag 2 März 2021
Montag, 17 Juni 2013 13:50

Rückkehrerfälle

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Gelegentlich melden sich Ratsuchende, die etwa folgenden Sachverhalt schildern: Sie sind irgendwann in den 90-ziger
Jahren nach Deutschland gekommen und wieder zurückgekehrt in ihren GUS-Staat. Nun wollen sie wiederkommen, die
deutschen Behörden wenden aber ein, daß sie die Statusdeutscheneigenschaft gem. § 7
Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz verloren hätten.
Gelegentlich melden sich Ratsuchende, die etwa folgenden Sachverhalt schildern: Sie sind irgendwann in den 90-ziger
Jahren nach Deutschland gekommen und wieder zurückgekehrt in ihren GUS-Staat. Nun wollen sie wiederkommen, die
deutschen Behörden wenden aber ein, daß sie die Statusdeutscheneigenschaft gem. § 7
Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz verloren hätten. Hierzu folgendes:
 - Die Vorschrift gilt nicht für den Fall, daß der Betreffende nach Ankunft in Deutschland eingebürgert worden ist.
Selbstverständlich kann auch dann geholfen werden, wenn eine alte Einbürgerung aus dem Zweiten Weltkrieg noch
wirksam ist.
 - Im Falle einer Rückkehr nach dem 31.07.1999 gilt die Vorschrift nicht.
 - Maßgeblich sind die Absichten im Zeitpunkt der Rückreise: Wer zurückkehrte, weil es ihm in Deutschland nicht gefiel und
er hier nicht mehr leben wollte, hat in der Tat die Statusdeutscheneigenschaft verloren.
 - Anders ist es bei jemandem, der im Zeitpunkt der Rückreise nur einen begrenzten Zeitraum in der alten Heimat
verbleiben wollte, dann jedoch doch länger dort verblieb. Hier ist die Rechtslage von den Verwaltungsgerichten noch nicht
abschließend geklärt worden, hinzu kommen Beweisprobleme. Wenn jemand erstmals  Jahre seit seiner Rückreise geltend
macht, daß er eigentlich nur für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum zurückwollte, hat er natürlich erhebliche
Schwierigkeiten mit der Glaubhaftmachung seines Vorbringens.Verfahren: Feststellungsantrag bei der
staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilung des BVA stellen, gegen die Ablehnung die üblichen Rechtsmittel einlegen.

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