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Dienstag 10 Dezember 2019
Sozialrecht

Sozialrecht (20)

Montag, 17 Juni 2013 13:23

Witwenrente (FRG)

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Es geht es die Frage, ob Aussiedler und Vertriebene alleine über 25 Entgeltpunkte zur Rentenberechnung angerechnet
bekommen können. Zur Verdeutlichung:
Die gesetzliche Rente wird nach der sogenannten Rentenformel bestimmt. Für diese sind maßgeblich die vom Versicherten
erzielten Entgeltpunkte. Bei einem Entgeltpunkt handelt es sich um das Durchschnittsverdienst eines Deutschen in
einem bestimmten Jahr. Wer also 40 Jahre lang erwerbstätig ist und jeweils das Durchschnittsentgelt eines in
Deutschland arbeitenden Arbeitsnehmers erzielt, erhält 40 Entgeltpunkte. Für Spätaussiedler gilt nun (jedenfalls für die ab
dem 07.05.1996 Zugezogenen), daß die Zahl der Entgeltpunkte pro Person auf 25 begrenzt ist. Danach erfolgt noch die
bekannte Kürzung um 40 %. Ehegatten und in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Personen dürfen maximal
zusammen 40 Entgeltpunkte beziehen.
In der Vergangenheit stellte sich nun die Frage was gilt, wenn bei einem Ehepaar einer von beiden verstirbt. Bedeutet
das nun, daß der überlebende Ehegatte eine eigene Rente auf Basis von 25 Entgeltpunkten erhält oder hat dies zur Folge,
daß er noch zusätzlich die Hinterbliebenenrente (sogenannte Witwen- oder Witwerrente) beziehen kann?
Zur Verdeutlichung:
Im deutschen Rentenversicherungssystem ist vorgesehen, daß überlebende Ehegatten aus der Rente des Verstorbenen
eine Hinterbliebenenrente erhalten, die 60 % der Rente des Verstorbenen beträgt. Wenn diese Vorschriften auf
Spätaussiedler Anwendung finden würden, hätte dies zur Folge, daß zusätzlich zu der eigenen Rente, basierend auf 25
Entgeltpunkten, noch eine Hinterbliebenenrente bezahlt werden könnte. Dies würde sich gravierend auswirken:
Die Maximalrente für einen Rentner liegt bei ca. 650,00 EUR monatlich. Die Maximalrente, basierend auf 40
Entgeltpunkten für zwei Personen liegt bei ca. 1.050,00 EUR monatlich. Wenn nun einer der beiden Ehegatten verstirbt,
könnte der Überlebende dann monatlich 1.050,00 EUR erhalten, er würde also deutlich über dem Sozialhilfesatz liegen. Dies
wäre tatsächlich eine gravierende Einkommensverbesserung, die sich so auswirken würde, daß Fremdrente nicht mehr bloß
ein anderes Wort für Sozialhilfe wäre.
Man kann sich vorstellen, daß die Rentenversicherungsträger von dieser Aussicht nicht begeistert sind. Dementsprechend
wurden in den letzten Jahren sämtliche Anträge auf Hinterbliebenenrente abgelehnt, soweit der Gesamtbetrag aus eigener
Rente und Hinterbliebenenrente 25 Entgeltpunkte überschritt. Allerdings entschieden die deutschen Sozialgerichte, hier
maßgebend das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht (BSG), daß Hinterbliebenenrente in Höhe von
mindestens 40 Entgeltpunkten zu zahlen ist. Gleich mehrere Senate des BSG haben dies so bestätigt, so daß die
Betroffenen nach dieser Rechtsprechung bei dem zuständigen Rentenversicherungsträgern die Auszahlung von
Hinterbliebenenrente über 25 Entgeltpunkte hinaus beantragen können. Wichtig zu wissen ist, daß Hinterbliebenenrente bis
zu vier Jahre rückwirkend nachgezahlt werden muß, damit können im Einzelfall auch durchaus Beträge um die 10.000,00 bis
20.000,00 EUR zur Nachzahlung anstehen. Hinzu kommen die zukünftigen monatlichen Hinterbliebenenrentenzahlungen.
Ganz offensichtlich haben die Rentenversicherungsträger große Angst davor, daß eine entsprechende Welle von Anträgen
auf sie zukommt. Dies ist insoweit auch von Bedeutung, als bei Versterben des Letzten der beiden Ehegatten deren
Erben (Kinder, etc.) die Rentenzahlungsansprüche für die Vergangenheit grundsätzlich geltend machen können.
Dementsprechend haben die Rentenversicherungsträger auf den Gesetzgeber dahingehend eingewirkt, daß zukünftig im
Falle des Zusammentreffens von eigener Rente und Hinterbliebenenrente maximal 25 Entgeltpunkte zugrundegelegt
werden können. Dies gilt ab dem 01.08.2004, einschlägig ist dies natürlich für alle Personen, die ab diesem Zeitpunkt erst
rentenanspruchsberechtigt werden. Dies gilt natürlich nicht für Personen, die bereits davor Witwenrente bezogen haben
oder aber – bei korrekter Anwendung des alten Gesetzes durch die Rentenversicherungsträger
Hinterbliebenenrente hätten beziehen können.
Damit also nicht wenigstens für die Vergangenheit (rückwirkend kann bis zu vier Jahre Nachzahlung verlangt werden)
sowie für die Zukunft (bei denjenigen, die schon vor dem 01.08.2004 hinterbliebenenrentenberechtigt waren)
Rentenansprüche geltend gemacht werden können, hat der Gesetzgeber nun vorgesehen, daß die Kürzung der
Rentenzahlung auf 25 Entgeltpunkte rückwirkend ab dem 07.05.1996 gilt. Dies hätte zur Folge, daß alle, die noch Ansprüche
aus der Vergangenheit haben (und damit auch Zahlungsansprüche für die Zukunft, weil sie vor der Gesetzesänderung
schon hinterbliebenenrentenberechtigt waren) rückwirkend um ihre gesamten Ansprüche gebracht werden würden. Ich halte
diese Vorgehensweise für eindeutig rechtswidrig, denn sie verstößt gegen das sogenannte Rückwirkungsverbot. Der
Gesetzgeber darf in Deutschland nicht beliebig Gesetze erlassen, die in Rechtspositionen der Bürger eingreifen, sondern
ihm sind selber Grenzen durch das Grundgesetz (GG) gesetzt. Nach Artikel 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland
ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist eine derartige weitreichende
Rückwirkung jedoch nicht vereinbar. Dies würde nur dann gelten, wenn sonst überwiegende Gründe des Gemeinwohls der
Rentenzahlung entgegenstehen würden. Solche Gründe sind hier nicht vorhanden; die Tatsache alleine, daß die
Rentenkassenbestände knapp geworden sind und die Rentenversicherungsträger Geld sparen wollen, reicht nicht aus.
Das Spiel geht also weiter und die Betroffenen können folgenden Weg einschlagen:
Sie beantragen die Gewährung von Hinterbliebenenrente und gehen gegen die Ablehnung im Wege des Widerspruchs
vor. Gegen Zurückweisung des Widerspruches ist Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Für das Klageverfahren kann
Prozeßkostenhilfe gewährt werden, das heißt die Betroffenen haben damit keine Gerichts- oder Anwaltskosten zu
begleichen. Für den Fall, daß in der Vergangenheit bereits ein solcher Antrag gestellt worden und bestandskräftig abgelehnt
worden ist, kann ein Neuantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch (SGB) X gestellt werden. Die Rückwirkung ist in diesem Fall
auf vier Jahre begrenzt. Nach der Neuregelung in § 100 SGB VI kommt unter bestimmten Umständen nur ein
Zahlungsanspruch für die Zukunft in Betracht.
Der 13.  Senat des BSG hat am 29.08.2006 drei bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 3 RV-
Nachhaltigkeitsgesetz insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als er Art. 9 Nr. 2 RV-Nachhaltigkeitsgesetz mit
Wirkung ab einem Zeitpunkt vor der Verkündung des Gesetzes am 26.07.2004 (hier: rückwirkend zum 07.05.1996) in Kraft
setzt (B 13 RJ 47/04 R, B 13 RJ 8/05 R, B 13 RJ 7/06 R). Da immerhin ein hochkarätig besetztes Bundesgericht zum
Ergebnis der Verfassungswidrigkeit gekommen ist, bestehen meines Erachtens beachtliche Chancen, daß sich das
Bundesverfassungsgericht dem anschließen wird.
Kanzlei Puhe

Montag, 17 Juni 2013 13:22

Versagung von Beratungshilfe

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Aus der Pressemitteillung des Bundesverfassungsgerichts:
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender
Selbsthilfemöglichkeiten.
Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II.
Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte
ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos
erhaltenen Verpflegung die Regelleistung jeweils um 35 %, wogegen die
Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
Klage erhob.
Das Sozialgericht gab dieser Klage hinsichtlich des zweiten
Kürzungsbescheides am 30. Mai 2007 statt; das Landessozialgericht ließ
im Juli 2007 auf die Beschwerde des Grundsicherungsträgers die Berufung
zu. Im Oktober 2007 kürzte der Grundsicherungsträger im Hinblick auf
eine von der Beschwerdeführerin angekündigte Rehabilitations-Maßnahme
erneut die Regelleistung. Dem von der Beschwerdeführerin wiederum
persönlich eingelegten Widerspruch wurde abgeholfen, weil sie die
Maßnahme zunächst nicht antrat. Nachdem sich die Beschwerdeführerin
sodann doch im Dezember 2007 in die Rehabilitations-Maßnahme begab,
kürzte der Grundsicherungsträger durch Bescheid vom Januar 2008 für
diesen Zeitraum die Regelleistung erneut um 35%. Nunmehr erhob der
Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Widerspruch und stellte nachträglich
einen Antrag auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG).
Der Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass im Hinblick auf
das vorangegangene Parallelverfahren keine Notwendigkeit für die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bestand.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin
eine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit rügt, nicht zur
Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist durch die Ablehnung
von Beratungshilfe nicht in ihrem Grundrecht auf weitgehende Angleichung
der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des
Rechtsschutzes verletzt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Im Rahmen des grundrechtlich garantierten Rechtsschutzes ist der
Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei
seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die
hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt.
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten begründet die Versagung von
Beratungshilfe daher keinen Verstoß gegen das Gebot der
Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender
Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts
vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde.
Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die
Beschwerdeführerin im konkreten Fall in der Lage war, den Widerspruch
persönlich, das heißt ohne anwaltliche Hilfe, einzulegen. Zwar kann die
Notwendigkeit anwaltlicher Beratung verfassungskonform nicht stets und
pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden.
Hier hatte die Beschwerdeführerin jedoch ohne Schwierigkeiten erkannt,
dass es in dem Bescheid vom 23. Januar 2008 um die gleiche rechtliche
und tatsächliche Problematik ging wie in den drei zuvor ergangenen
Kürzungsbescheiden und dass das Sozialgericht die betreffende
Rechtsfrage im vorangegangenen gleichgelagerten Verfahren zu ihren
Gunsten entschieden hatte. Die Beschwerdeführerin hatte gegen die drei
zuvor erlassenen Kürzungsbescheide persönlich Widerspruch eingelegt und
hinsichtlich des dritten Bescheides ausdrücklich auf die bereits
vorliegende Entscheidung des Sozialgerichts verwiesen. Zudem hatte sie
sich schon in dem Verfahren vor dem Sozialgericht selbst vertreten und
dort sachkundig auf Rechtsprechung Bezug genommen, die der
Rechtsauffassung des Grundsicherungsträgers widersprach. Es leuchtet
deshalb nicht ein, warum ihre Rechtskenntnisse für die Einlegung des
Widerspruchs gegen den letzten Bescheid vom 23. Januar 2008 nicht
ausgereicht haben sollen.
Beschluss vom 2. September 2010
– 1 BvR 1974/08  –    

Montag, 17 Juni 2013 13:21

Verfassungswidrigkeit des Sozialgeldes

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 Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts: "Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle
Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen
Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt.
Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung
vorzulegen, liegt nun vor und kann im Internet abge-rufen werden.  Familie klagte wegen zu geringer Hartz IV-Leistungen
Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meißner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die
Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 € und für die 1994 geborene Tochter in Höhe von 207 €
bewilligt. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr existenzminimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133
€ für jedes Elternteil und 89 € für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht
erfolglos. Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht
der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der
Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat.
Bedarf von Familien mit Kindern nicht ausreichend berücksichtigt
Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung sowie einer umfangreichen Recherche
(Gesetzesmaterialien, rechts- sowie sozialwissenschaftlicher Literatur und Rechtsprechung) beanstandeten die
Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt
werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an
einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche
Regelleistung erhalten wie Neugeborene. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 im Rahmen der ver-
fassungsrechtlichen Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser die
außerschulischen Bildungsbedarfe von Kindern nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei, so das
Landessozialge-richt, bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Für die steuerrechtliche
Verschonungsgrenze und das sozialrechtliche Existenzminimum seien aber die gleichen Maßstäbe geboten. Daher seien
die Regelsätze weder mit der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot, dem Gleichheitsgebot und dem
besonderen Diskriminierungsverbot gegenüber Familien sowie den Grundsätzen der Normenklar-heit, Folgerichtigkeit und
Systemgerechtigkeit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprin-zip vereinbar.
(AZ L 6 AS 336/0)"

Montag, 17 Juni 2013 13:21

Verfassungswidrigkeit der Regelsätze

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Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts:    "Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle
Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des
Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
 Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die
Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 € und für die 1994 geborene Tochter in Höhe von 207 €
bewilligt. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr existenzminimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133
€ für jedes Elternteil und 89 € für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht
erfolglos. Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen
weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat. Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung beanstandeten
die Darmstädter Richter hingegen, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht
berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an
einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höherem Bedarf die gleiche
Regelleistung erhalten wie Neugeborene. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 im Rahmen der
verfassungsrechtlichen Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser
die außerschulischen Bildungsbedarfe von Kindern nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei, so das
Landessozialgericht, bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Für die steuerrechtliche Verschonungsgrenze
und das sozialrechtliche Existenzminimum seien aber die gleichen Maßstäbe geboten. Daher seien die Regelsätze weder
mit der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot noch dem sozialen Rechtsstaat vereinbar." Beschluß vom  29.10.2008, AZ L
6 AS 336/07

Montag, 17 Juni 2013 13:20

Überlange Verfahrensdauer

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Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht.
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht
krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai
2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither
pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der
Beschwerdeführer nach seinem Hirninfarkt mehrere Monate behandelt worden
war, macht gegen ihn Krankenhaus- und Pflegekosten von über 86.000 €
geltend.
Nach seinem Hirninfarkt wurde der Beschwerdeführer von einer
GmbH als deren Arbeitnehmer ab dem 1. Mai 2005 zur Sozialversicherung
angemeldet. Die betroffene gesetzliche Krankenkasse stellte jedoch im
Jahr 2006 mit Bescheid fest, dass eine Mitgliedschaft des
Beschwerdeführers bei ihr nicht bestehe.
Hiergegen erhob dieser am 24. Juni 2006 Klage beim Sozialgericht. Nach
Klagebegründung im Juli 2006 und weiterem Schriftwechsel der
Verfahrensbeteiligten verfügte die Kammervorsitzende im April 2007 das
Verfahren ins Terminsfach. Auf zwei Sachstandsanfragen teilte die
Vorsitzende u. a. mit, dass noch weitaus ältere Verfahren vorrangig zu
entscheiden seien; zuletzt wies sie im September 2008 darauf hin, es
würden derzeit Klagen aus dem Jahrgang 2004 terminiert. Die Klage wurde
schließlich mit Urteil vom 27. Mai 2010 durch das Sozialgericht
abgewiesen. Mit seiner bereits im Januar 2010 eingelegten
Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die überlange
Verfahrensdauer.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat
entschieden, dass die überlange Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens
von knapp vier Jahren den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG verletzt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in
angemessener Zeit zu klären. Wann von einer überlangen, die
Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer
auszugehen ist, ist eine Frage der Abwägung sämtlicher Umstände des
Einzelfalls, wobei insbesondere die Bedeutung der Sache für die
Parteien, die Ursachen und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer
für sie sowie die Schwierigkeit der Sachmaterie zu berücksichtigen sind.
Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls liegt hier eine
verfassungswidrig lange Verfahrensdauer vor. Das Verfahren betraf eine
Statusfrage und war für den pflege- und sozialhilfebedürftigen
Beschwerdeführer angesichts der gegen ihn gerichteten Forderungen des
Krankenhausträgers von über 86.000 € von eminenter Bedeutung. Das fast
vier Jahre anhängige Verfahren war spätestens seit April 2007, als die
Vorsitzende die Sache ins Terminsfach verfügte, sitzungsreif. Die
Schwierigkeit der Sachmaterie verlangte keine weiteren Ermittlungen
außer einer Zeugenvernehmung, die in der mündlichen Verhandlung
stattfand. Rechtfertigende Umstände für die erhebliche Verfahrensdauer,
insbesondere den Beteiligten oder Dritten zuzurechnende
Verfahrensverzögerungen, sind nicht erkennbar. Die hohe
Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz stellt für
sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Der Staat kann sich nicht
auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.
Obwohl sich das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Ziel des
Beschwerdeführers, eine Entscheidung im sozialgerichtlichen
Klageverfahren zu beschleunigen, durch das im Mai 2010 ergangene Urteil
erledigt hat, ist ein Rechtsschutzbedürfnis weiterhin gegeben. Denn es
besteht für den Beschwerdeführer, für den noch weitere Klagen beim
Sozialgericht anhängig sind, die Gefahr der Wiederholung des
Grundrechtseingriffs. Da die betroffene Kammer offenbar schon über Jahre
hin einen Verfahrensberg vor sich her schiebt mit der Folge, dass ein
Verfahren durchschnittlich erst nach etwa vier Jahren zur Verhandlung
kommt, ist zu befürchten, dass sich die erhebliche Verfahrensverzögerung
in anderen beim Sozialgericht schon anhängigen oder in Zukunft anhängig
werdenden Klageverfahren wiederholen wird. Durch die Handhabung der
Verfahrenslast durch das Sozialgericht bzw. dessen Überlastung werden
die Grundrechte der Rechtsuchenden allgemein und insbesondere die
Garantie effektiven Rechtsschutzes vernachlässigt.
Beschluss vom 24. August 2010
– 1 BvR 331/10 –

Montag, 17 Juni 2013 13:20

Regelleistung für Kinder verfassungswidrig

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Pressemitteilung des Bundessozialgerichts:
  "Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1          Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur
Vollendung          des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene          maß-gebenden Regelleistung festsetzt, für
verfassungswidrig.
Der Senat          gründet die Annahme von Ver-fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen                                    a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in
Verbindung mit Art 1, 6          Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel-leistung für Kinder bis zur          Vollendung des
14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden          Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne
dass der für          Kinder not-wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,                           b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für
        Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II          ab-schließend und bedarfsdeckend sein
soll, während Kinder von          Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe          geltend machen
können und                           c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3          SGB II die Höhe der Regel-leistung für alle Kinder und
Jugendlichen bis          zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt,          ohne dabei weitere Altersstufen
vorzusehen.                           Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten          gewesen, in dem grundrechtssensiblen
Bereich der Sicherung des          Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer          detaillierten normativen
Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs          festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine
         begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von          207 Euro noch im Gestaltungsspiel-raum des
Gesetzgebers lag. Der Senat          geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs          wegen
zustehenden Ge-staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er          die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter-halts
für alleinstehende          Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die          An-nahme von
Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung          für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht
den          Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht          ausreichend anzusehen ist, um den
Lebensunterhalt von Kindern unter          14 Jahren zu sichern.                           Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat durch          Beschluss
vom 27. Januar 2009 in beiden Fällen gemäß Art 100 Abs 1          Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem
Bundes-verfassungs-gericht          die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II          verfassungsgemäß
ist." Aktenzeichen: B 14/11b AS 9/07 R u. a.

Montag, 17 Juni 2013 13:19

Neue Grundsatzurteile des BSG zu Hartz IV

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Hartz-IV-Empfänger müssen für Klassenfahrten nicht selbst aufkommen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).
Kläger war eine Familie. Die Ausflüge der beiden Kinder sollten insgesamt rund 1000 Euro kosten. Das Jobcenter
genehmigte nur die Hälfte. Dagegen wurde dann der Rechtsweg beschritten.
Neue Grundsatzurteile des BSG zu Hartz IVHartz-IV-Empfänger müssen für Klassenfahrten nicht selbst aufkommen. Das
entschied das Bundessozialgericht (BSG). Kläger war eine Familie. Die Ausflüge der beiden Kinder sollten insgesamt rund
1000 Euro kosten. Das Jobcenter genehmigte nur die Hälfte. Dagegen wurde dann der Rechtsweg beschritten.
Kinder von Hartz IV-Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt, so das BSG. Demnach müssen die
zuständigen Stellen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen (Urteil vom 13.11.08 - B 14 AS 36/07 R).
Mit dem Urteil gaben die Richter der Familie Recht, der die Senatsverwaltung nur einen begrenzten Betrag bewilligen
wollte. Höchstgrenzen für die Kosten von Klassenfahrten festzulegen, erlaube aber das maßgebliche Sozialgesetzbuch II
nicht, so das Gericht. „Kinder sollen gerade im schulischen Bereich nicht benachteiligt werden“ führte der
Senatsvorsitzende in der Urteilsbegründung aus.
Die Familie erhielt eine Grundsicherung für Arbeitsuchende, da das Erwerbseinkommen nicht zum Lebensunterhalt
ausreichte. Die Kinder besuchen eine Privatschule und sollten an Fahrten nach Brandenburg und Florenz teilnehmen. Im
ersten Fall hätte dies 285 Euro gekostet, im zweiten Fall 719 Euro. Davon wollte das Jobcenter  nur einen Teil bezahlen
und hatte die Kostenübernahme auf 400 Euro für Fahrten ins Ausland und 180 Euro für Fahrten nach Brandenburg
beschränkt.
Das Urteil hat natürlich Auswirkungen auf alle noch laufenden Verfahren. Unter Umständen ist es auch bei Ablauf der
Rechtsmittelfrist von einem Monat möglich, gegen ältere Ablehnungen einen Antrag auf Neuentscheidung nach § 44 SGB
X zu stellen.
Zusätzlich wurde in Kassel ein zweiter Hartz-IV-Fall verhandelt: Das Bundessozialgericht lehnte die Klage eines
Arbeitslosen ab, der vom Jobcenter das Geld für seine Monatsfahrkarte zurückgefordert hatte. Ein Jahr lang hatte er in
einem Gebrauchtmöbellager als Ein-Euro-Jobber gearbeitet. Dafür bekam er dafür vom Jobcenter einen Euro pro
Arbeitsstunde.
Bei 30 Wochenstunden ergab das Mehreinnahmen von bis zu 130 Euro im Monat. Einen Großteil davon musste der
Arbeitslose allerdings für die knapp 52 Euro teure Monatskarte ausgeben, die er brauchte, um den Arbeitsplatz zu
erreichen.
Das Bundessozialgericht erklärte das für rechtmäßig. Wer vom Jobcenter zu einer solchen Tätigkeit verpflichtet werde, habe
lediglich Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“ für die mit der Arbeit zusammenhängenden
Mehrausgaben und nicht auf einen Arbeitslohn, so die  Richter. Deshalb reiche es, wenn die gezahlte
„Mehraufwandsentschädigung“ die Unkosten decke. Das sei in diesem Fall gegeben. Inwiefern es darüber
hinaus noch einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme der Arbeit geben müsse, ließ das Gericht ausdrücklich offen (Urteil vom
13.11.08 - B 14 AS 66/07 R).
Schließlich hat das BSG zu der heftig diskutierten Frage der faktischen Mithaftung von Stiefelternteilen entschieden: Auch
sogenannte Patchworkfamilien gelten bei der Berechnung von „Hartz-IV“-Leistungen uneingeschränkt als
Bedarfsgemeinschaft. Trennungskinder können damit keine Sozialleistungen mehr bekommen, wenn der Haushalt
insgesamt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Damit wurde eine seit August 2006 geltende Neuregelung des SGB
II bestätigt.
Wenn arbeitslose Väter oder Mütter mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, müsse dessen Einkommen voll
angerechnet werden – auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist
(Urteil vom 13.11.08 - B 14 AS 2/08 R). Ob dieses Ergebnis verfassungsgemäß ist, muß sich allerdings noch zeigen. Das
BSG sah jedenfalls keine Veranlassung zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Es ist jedoch damit zu
rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren hierzu entscheiden wird. Schließlich wird auf diese
Weise ein Stiefvater oder eine Stiefmutter zur Einkommensberechnung herangezogen, obgleich das Kind keinerlei
rechtlich durchsetzbaren Unterhaltsanspruch gegen diese hat.

Montag, 17 Juni 2013 13:18

Mietkosten in Ballungsräumen

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Pressemitteilung des Bundessozialgerichts:
  "Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld          nach derzeitigem Recht nicht generell auf
kleinere Wohnungen          verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen          sonst zugestanden werden.
Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts          im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu-stehenden
        Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden.                           Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm
        gemietete 56 qm große Zweizimmer-wohnung. Die beklagte ARGE war nach          sechs Monaten nur noch zur Übernahme der
Kosten für eine 45 qm große          Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst          wenn auf Grund der
über-durchschnittlich hohen Immobilienpreise in          München auch Alleinstehende mit gutem Ein-kommen oft Wohnungen
unter          50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne          weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen
als angemessen anzusehen. Denn          nach der Recht-sprechung des Bundessozialgerichts ist mangels anderer
        Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von          Wohnraumgrößen auf landes-rechtlichen Vorschriften
über          Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne          Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen
vor. Der 4. Senat hält den          Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und hat die          Festlegung bund-eseinheitlicher
Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den          Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch - so der 4. Senat - sei an den          bisherigen
Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden          ist" B 4 AS 30/08 R 

Aus der Pressemitteillung des Bundesverfassungsgerichts:
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge
nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß
Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das
Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der
gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik
Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige
Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen
Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten.
Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas ab Ende der 1980er
 Jahre veranlassten den Gesetzgeber jedoch zu einer Abkehr vom
 Eingliederungsprinzip. So wurden unter anderem durch den am 7. Mai 1996
 in Kraft getretenen § 22b Abs. 1 Satz 1 des Fremdrentengesetzes (FRG
 a.F.) die Fremdrentenansprüche dadurch beschränkt, dass für einen
 Berechtigten höchstens 25 Entgeltpunkte der gesetzlichen
 Rentenversicherung zugrunde zu legen waren. Diese Begrenzung galt nur
 für solche Berechtigten, die ab dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen
 Aufenthalt in Deutschland genommen hatten. Die Norm wurde in den
 folgenden Jahren unterschiedlich ausgelegt. Die
 Rentenversicherungsträger und Sozialgerichte gingen davon aus, dass die
 Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte als Gesamtobergrenze für eine
 Einzelperson sowohl deren eigene Rente aufgrund eigener Beschäftigung im
 Herkunftsland als auch deren Hinterbliebenenrente aufgrund Beschäftigung
 des Verstorbenen im Herkunftsland umfasse. Demgegenüber befand der 4.
 Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 30. August 2001, dass die
 Begrenzung keine Anwendung als Gesamtobergrenze fände, wenn dem
 Begünstigten neben der eigenen Altersrente auch eine
 Hinterbliebenenrente nach dem Fremdrentengesetz zustehe. Dieser
 Rechtsauffassung folgten die Rentenversicherungsträger jedoch nicht;
 auch die unteren Instanzgerichte schlossen sich ihr nur teilweise an.
 Durch das am 11. März 2004 im Bundestag beschlossene und am 26. Juli
 2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz (RVNG) wurde §
 22b Abs. 1 Satz 1 FRG dahingehend neugefasst, dass für Fremdrenten aus
 eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt
 höchstens 25 Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden. Art. 15 Abs. 3 RVNG
 ordnete das Inkrafttreten dieser Änderung mit Wirkung vom 7. Mai 1996
 an.
 Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 2530/05 und die Klägerinnen
 der den drei konkreten Normenkontrollen zugrunde liegenden
 Ausgangsverfahren siedelten in der zweiten Häfte der 1990er Jahre,
 jedoch nach dem 7. Mai 1996 nach Deutschland aus und wurden hier als
 Spätaussiedlerinnen anerkannt. Ihre Ehemänner waren entweder schon im
 Herkunftsland verstorben oder starben wenige Jahre nach der
 Übersiedlung. In allen Fällen wurde die Berechnung der Alters- und
 Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter
 Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten
 vorgenommen, was dazu führte, dass sich für die Hinterbliebenenrente
 kein bzw. nur ein geringer Zahlbetrag ergab, weil die 25 Entgeltpunkte
 bereits (teilweise) mit der eigenen Altersrente ausgeschöpft waren. Die
 Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen
 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, durch die der Bescheid des
 Rentenversicherungsträgers im Ergebnis bestätigt worden ist. In den
 übrigen Verfahren haben die gegen die Rentenversicherungsbescheide
 erhobenen Klagen zur Vorlage durch einen anderen Senat des
 Bundessozialgerichts geführt. Dieser Senat sieht in der rückwirkenden
 Neuregelung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG eine sog. echte Rückwirkung, die hier unzulässig sei.
 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
 Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und in den verbundenen
 Normenkontrollverfahren entschieden, dass die in Art. 15 Abs. 3 RVNG
 angeordnete (rückwirkende) Geltung der gemeinsamen Obergrenze von 25
 Entgeltpunkten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung
 betrifft – entsprechend den vorliegenden Fallkonstellationen – die
 Beschränkung der Höhe solcher Hinterbliebenenrenten, die allein auf
 Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die bislang noch nicht
 ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG vorgesehene Beschränkung
 bestandskräftig gewährt worden sind.
 Der einstimmig ergangenen Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende
 Erwägungen zu Grunde:
 Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die hier betroffenen Renten,
 die ausschließlich auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der
 gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland beruhen,
 unterfallen nicht dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG, da ihnen
 keine eigene Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung zugrunde
 liegt.
 Des Weiteren begründet Art. 15 Abs. 3 RVNG keinen Verstoß gegen das
 Rückwirkungsverbot. Art. 15 Abs. 3 RVNG führt zwar zumindest in formaler
 Hinsicht zu einer echten Rückwirkung, weil er bewirkt, dass die
 Neuregelung seit dem 7. Mai 1996 zeitlich anwendbar ist, obwohl sie erst
 mit der Verkündung am 26. Juli 2004 rechtlich existent geworden ist. Ob
 durch die Neufassung der Fremdrentenbeschränkung die Rechtslage
 tatsächlich konstitutiv verändert wurde und damit die Grundsätze des
 Rückwirkungsverbotes greifen oder ob dadurch lediglich die schon nach
 der alten Gesetzesfassung bestehende Rechtslage deklaratorisch bestätigt
 worden ist, so dass das Rückwirkungsverbot gar nicht eingreift, kann
 dahin stehen. Denn auch eine echte Rückwirkung wäre mangels eines
 schutzwürdigen Vertrauens der Berechtigten zulässig.
 Das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift nur ein, wenn
 eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren
 Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken. Die Klägerinnen in
 den Ausgangsverfahren der Normenkontrollen konnten jedoch nicht darauf
 vertrauen, dass bei der Berechnung ihrer Alters- und
 Hinterbliebenenrenten mehr als 25 Entgeltpunkte berücksichtigt würden.
 Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts am 30. August 2001 bestand
 keine Grundlage für dieses Vertrauen, weil damals nach übereinstimmender
 Rechtsauffassung weder die Rentenversicherungsträger noch die
 Sozialgerichte von einem solchen Regelungsgehalt der Norm ausgingen. Die
 dementgegenstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. August
 2001 war zur Vertrauensbildung ebenfalls ungeeignet. Die
 höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt
 keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Schutzwürdiges Vertrauen in
 eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung
 kann allenfalls bei gefestigter, langjähriger Rechtsprechung entstehen,
 die hier nicht existierte. Die auch nach dieser Entscheidung noch
 abweichende Haltung der Rentenversicherungsträger und eines beachtlichen
 Teils der Sozialgerichte stand vielmehr der Bildung von Vertrauen in den
 Fortbestand der Auslegung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. durch das
 Bundessozialgericht entgegen. Dass ein weiterer Senat des
 Bundessozialgerichts am 11. März 2004 dessen Rechtsauffassung
 bestätigte, ändert daran nichts, da die Neufassung durch das
 RV-Nachhaltigkeitsgesetz am selben Tag im Bundestag beschlossen wurde.
 Ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags kann der
 Bürger nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen,
 sondern muss mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ernsthaft rechnen.
 Aus den vorgenannten Gründen ist die Verfassungsbeschwerde gleichfalls
 unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres
 Anspruchs auf Vertrauensschutz rügt. Die Beschwerdeführerin ist auch
 nicht durch § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. in anderen Grundrechten
 verletzt. Die Norm bewirkt keine Diskriminierung wegen der Heimat oder
 der Herkunft (Art. 3 Abs. 3 GG) der Fremdrentenberechtigten, da die
 unterschiedliche rentenrechtliche Behandlung dieser Personen
 ausschließlich in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet
 ist. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
 GG liegt ebenfalls nicht vor. Gegenüber den Versicherten, die ihr
 Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht haben,
 ist die Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten dadurch
 gerechtfertigt, dass sie keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen
 Rentenversicherung geleistet haben. Im Vergleich zu früheren Bürgern der
 DDR, die für die Zeiten vor der Wiedervereinigung ebenfalls keine
 Beiträge an Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland
 gezahlt, sondern in der DDR Rentenansprüche/-anwartschaften erworben
 haben, folgt die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung daraus, dass die
 beiden deutschen Staaten eine Einheit auch auf dem Gebiet der
 Sozialversicherung vereinbart haben, wozu ein einheitliches Rentenrecht
 gehörte. Auch die Wahl des Stichtags 7. Mai 1996 ist sachlich
 vertretbar.
– 1 BvR 2530/05 –
– 1 BvL 11/06 –
– 1 BvL 12/06 –
– 1 BvL 13/06 – 

Montag, 17 Juni 2013 13:16

Integrativer Unterricht

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Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren darüber entschieden, dass die Stadt Chemnitz verpflichtet ist, die Kosten eines Integrationshelfers (Unterstützungsperson beim Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule bzw. an einer Montessori-
Mittelschule - zu übernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der das Kind schulrechtlich zugewiesen ist, besteht, obwohl solche Kosten sonst nicht angefallen wären. In den vorliegenden Verfahren war nunmehr weitergehend zu klären, ob individuelle Integrationshilfekosten auch dann zu übernehmen sind, wenn schulrechtlich Wahlfreiheit besteht und diese Kosten beim Besuch einer Förderschule nicht anfielen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen Anspruch bejaht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG in Verbindung mit § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung) umfassen die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn sie erforderlich und geeignet sind, den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts vor, nachdem das Schulamt den betroffenen Kindern bzw. ihren Eltern die Wahl zwischen einer integrativen Unterrichtung an der Montessori-Schule und dem Besuch der öffentlichen Förderschule überlassen hatte. Der Sozialhilfeträger musste angesichts der dem Kind bzw. den Eltern eingeräumten Wahlfreiheit deren Entscheidung für eine integrative Beschulung respektieren.

BVerwG 5 C 34.06 und 35.06 - Urteile vom 26. Oktober 200

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