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Montag 3 August 2020
Sozialrecht

Sozialrecht (20)

Montag, 17 Juni 2013 13:13

Bestattungskosten

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Sozialhilfe: Übernahme von Bestattungskosten, Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts:

Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat in einem Eilverfahren der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 05.05.2008 veröffentlichten Beschluss entschieden.

Im konkreten Fall veranlasste der Sohn einer im Landkreis Limburg-Weilburg wohnhaften Frau nach deren Tod die Beisetzung in Frankfurt am Main und forderte vom Landkreis die Übernahme der gesamten Beerdigungskosten. Dabei fielen allein für die Bestattung und die Verlängerung der Nutzungsdauer eines Doppelwahlgrabes Kosten von fast 3.000 € an. Der Landkreis hielt jedoch lediglich Beerdigungskosten in Höhe von insgesamt ca. 2.500 € für angemessen und verwies den Antragsteller zudem auf die anteilige Zahlungspflicht seiner beiden Geschwister. Er gewährte daher lediglich einen Betrag in Höhe von rund 850 €. Der Betroffene vertrat hingegen die Auffassung, seine Geschwister hätten die Kosten nicht veranlasst und seien daher nicht zahlungspflichtig. Auch habe er kein "Armenbegräbnis" für seine Mutter gewollt.

Die Richter beider Instanzen gaben dem Landkreis Recht. Bei entsprechender Bedürftigkeit bestehe ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten durch die Sozialhilfe. Soweit die Pflicht zur Bestattung jedoch mehrere Personen betreffe, müssten diese auch anteilig die Kosten tragen. Dem Antragsteller sei daher nur ein Drittel der erforderlichen Kosten zu erstatten. Erforderlich seien dabei nur die Ausgaben für eine würdige, den örtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Bestattung. Neben den Kosten unter anderem für Leichenschau, Leichenbeförderung und einfachen Sarg seien auch die Gebühren für ein Grab ortsüblicher, einfacher Art zu übernehmen. Die Ortsüblichkeit beziehe sich dabei auf den Sterbeort. Kosten für eine Überführung an einen anderen Ort seien hingegen nicht zu übernehmen. Angemessen sei zudem lediglich ein einfaches Reihengrab. Eine Vorfinanzierung der Grabnutzung für Jahrzehnte aus Sozialhilfemitteln sei - so die Darmstädter Richter - aber auch insoweit ausgeschlossen.

(AZ L 9 SO 20/08 B ER – Der Beschluss ist unanfechtbar)

Montag, 17 Juni 2013 12:59

Altersrente (FRG)

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 13.06.06 (Aktenzeichen AZ: 1 BvL 9/00; 1 BvL 11/00; 1 BvL 12/00; 1 BvL 5/01; 1 BvL 10/04) festgestellt, daß die Begrenzung von Vertriebenenrenten auf 60 % mit dem Grundgesetz teilweise vereinbar ist. Gewisse Ausnahmen sollen nur für Gruppen von  Personen geltend, die vor dem 01.01.1991 nach Deutschland übergesiedelt sind. Das Gesetz ist zum 1.5.07 dahingehend geändert worden, daß für Personen, die vor dem 1.1.91 übergesiedelt sind, deren Rente nach dem 30.9.96 beginnt und über deren Rentenantrag oder über deren bis zum 31.12.04 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30.6.06 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ein abgestufter Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt wird (Art. 6 § 4c FANG). Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ergibt sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG ermittelten Summe aller persönlichen Entgeltpunkte. Dieser Zuschlag wird monatlich für die Zeit des Rentenbezugs vom 1.10.96 bis 30.6.97 voll, vom 1.7.97 bis 30.6.98 zu drei Vierteln, vom 1.7.98 bis 30.6.99 zur Hälfte und vom 1.7.99 bis 30.6.00 zu einem Viertel gezahlt. Für die Zeit des Rentenbezugs ab 1.7.00 wird der Zuschlag nicht gezahlt.

Montag, 17 Juni 2013 12:55

AlG II und Abfindungen

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Pressemtteilung des Bundessozialgerichts:

"Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. 

Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs-schutz-prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungsanspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen gegen ihn eingeleitet hatte.

Wie das Bundessozialgericht nunmehr entschieden hat, durfte der Grundsicherungsträger die Abfindungsteilzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II des Klägers als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat im SGB II - anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltende Recht - bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszunehmen. Abfindungszahlungen fallen auch nicht unter die im SGB II berücksichtigungsfrei gestellten "zweckbestimmten Leistungen". Der 4. Senat des Bundessozialgerichts versteht darunter Bestimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck. An einem solchen besonderen Ve-wendungszweck fehlt es bei Abfindungen. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und sich der Arbeitgeber zur Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber ist es aber gleichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet.

Az.:  B 4 AS 47/08 R, "M. ./. ARGE für Beschäftigung München GmbH"

Montag, 17 Juni 2013 12:55

ALG II: Übernahme von Maklergebühren

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Pressemitteilung des Sozialgerichts Frankfurt am Main

„Der Fall: Der Leistungsempfänger bewohnt in Bad Vilbel eine Wohnung, die hinsichtlich ihrer Größe von 52 qm und einer Miethöhe von 409,00 Euro kalt unangemessen teuer ist. Der Leistungsträger, der diese Unterkunftskosten zunächst zahlte, forderte den Leistungsempfänger auf, sich um angemessenen, also günstigeren Wohnraum zu kümmern. Die Übernahme von Maklergebühren schloss er aus. Das Bemühen um eine billigere Wohnung blieb erfolglos. Auf von Maklern angebotene Wohnungen hatte sich der Leistungsempfänger nicht beworben. Ab dem 1.2.2006 erhielt er daraufhin nur noch verminderte Unterkunftskosten, die einer angemessenen Wohnung entsprochen hätten. Das Sozialgericht entschied, dass für eine Übergangszeit die unangemessen hohen Unterkunftskosten weiter zu übernehmen seien. Maklergebühren gehörten zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Wohnungsbeschaffungskosten. Dem Wohnungssuchenden könne nicht vorgehalten werden, er habe sich nicht ausreichend um billigeren Wohnraum bemüht. Aufgrund der falschen Beratung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Maklerkosten habe dieser eine Erfolg versprechende Beschaffungsmöglichkeit nicht in Anspruch genommen.

(Beschluss vom 31.3.2006, Az 48 AS 123/06 ER)

Anmerkung: Nach § 22 Abs. 3 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten (um solche handelt es sich bei Maklergebühren) bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlaßt oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Es ist also zunächst um Zusicherung zu ersuchen. Wird diese verweigert oder ist die Behörde untätig, besteht die Möglichkeit, sozialgerichtlichen Rechtsschutz einzuholen. Eine nachträgliche Geltendmachung der Kosten (für den Fall etwa, daß die Behörde sich weigert oder untätig bleibt und der Betreffene trotzdem die Kautionsverpflichtung eingeht) ist im Einzelfall denkbar, jedoch sollte nur nach Überprüfung durch einen Fachmann so vorgegangen werden. Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht im Sozialrecht die Besonderheit, daß ein Neuantrag nach § 44 SGB X gestellt werden kann.

Montag, 17 Juni 2013 12:54

ALG II nicht für Zeiten vor Antragstellung

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Leit- oder Orientierungssatz:

  1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht. Dies gilt auch für Folgeanträge nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes.
  2. Ein früherer Leistungsantrag entfaltet keine Wirkung für neue Bewilligungszeiträume.
  3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung an einer früheren Antragstellung ist ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragserfordernis nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht um eine gesetzliche Fristim Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt.
  4. Ist der Grundsicherungsträger seiner Verpflichtung nachgekommen, den Hilfebedürftigen auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages rechtzeitig hinzuweisen, kann der Hilfebedürftige auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als hätte er den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 4 AS 29/10 R

(Anhängige Verfahren des 4. Senats als PDF-Datei)
Hess-LSG - L 7 AS 413/09 , Urteil vom 18.12.2009

Montag, 17 Juni 2013 12:53

AlG II: Kosten für Kabelfernsehen

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Pressemitteilung des Bundessozialgerichts:

"Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist." Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 entschieden. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die Kabel-nutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten ist davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur um einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen. Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit ist ferner - ebenso wie die der Kaltmiete - ihre Angemessenheit. An letzterer fehlt es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fernsehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache verbunden ist, sichergestellt wird.

So liegt der Fall hier. Der Vermieter der Klägerin gewährleistet den Zugang zu Fernsehen und Radio durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür werden von der Beklagten als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Fernsehzugangs wird die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit im Sinne von Art 5 Abs 1 Grundgesetz beeinträchtigt."

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