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Donnerstag 22 Oktober 2020
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Pressemitteilung des VG Berlin: Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf
beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin
entschieden.
 Der Kläger, der beim Auswärtigen Amt Beamter auf Lebenszeit ist, ließ im Jahr 2002 eine Lebenspartnerschaft mit einem
Mann eintragen, der selbst nicht berufstätig ist. Während ihm die Behörde aus diesem Grund den Familienzuschlag als
Anteil seiner Besoldung gewährt hatte, war ihm die Zahlung einer Beihilfe zu ärztlichen Behandlungskosten mit der
Begründung versagt worden, Lebenspartner seien keine im Rahmen der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Zudem hatte das Auswärtige Amt die vom Kläger für den Fall seines Todes begehrte Zusicherung, dass sein Lebenspartner
Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung habe, abgelehnt.
 Die hiergegen gerichteten Klagen hatte Erfolg. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte der Argumentation des
Klägers, dass die Verweigerung der begehrten Leistungen europarechtswidrig sei. Die Ansprüche des Klägers ergäben sich
unmittelbar aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen
Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diese Richtlinie verbiete die
unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung von Personen im öffentlichen oder privaten
Bereich einschließlich öffentlicher Stellen in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich des
Arbeitsentgelts. Sowohl die Beihilfe als auch die Hinterbliebenenversorgung seien Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie.
Entscheidend für die Anwendbarkeit der Richtlinie sei, dass sich der Lebenspartner in einer mit einem Ehegatten
vergleichbaren Lage befinde. Dies sei hier der Fall. Der Beihilfesatz für den Ehegatten eines Beamten sei nämlich nicht von
der Frage abhängig, ob die Eheleute Kinder hätten. Voraussetzung sei vielmehr nur die mangelnde Fähigkeit, sich selbst zu
unterhalten. Auch die Hinterbliebenversorgung werde nicht in Abhängigkeit davon gewährt, ob der Ehegatte berufstätig
gewesen sei und ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen seien.
 In einem weiteren Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin aus den gleichen Erwägungen einer ebenfalls
in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Regierungsoberinspektorin beim Auswärtigen Amt einen erhöhten
Auslandszuschlag zuerkannt. Dieser wird Verheirateten im Hinblick auf die erhöhten Belastungen der Lebensführung im
Ausland gewährt, insbesondere auch für Mehraufwendungen durch den gesellschaftlichen und repräsentativen Umgang im
auswärtigen Dienst. Im konkreten Fall belief sich der erstrittene Betrag auf monatlich 553,99 Euro.
 Die Kammern haben gegen die Urteile jeweils die Berufung zugelassen.
 Urteile der 5. Kammer vom 6. Mai 2009 – VG 5 A 177.05 und 99.08 –
 Urteil der 7. Kammer vom 7. Mai 2009 – VG 7 A 95.07 -

Pressemitteilung des BVerfG:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich
der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im
Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Hiergegen wandte
sich der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten.
 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Das letztinstanzliche Urteil
des Bundesgerichtshofs wurde insoweit aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen.
 Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
 1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis
gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Die Satzung der VBL ist ungeachtet ihrer privatrechtlichen
Natur unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts
eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.
 2. Die Regelung zur Hinterbliebenenrente in der Satzung der VBL (§ 38 VBLS) führt zu einer Ungleichbehandlung
zwischen Versicherten, die verheiratet sind, und solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ein
verheirateter Versicherter hat als Teil seiner eigenen zusatzrentenrechtlichen Position eine Anwartschaft darauf, dass im
Falle seines Versterbens sein Ehegatte eine Hinterbliebenenversorgung erhält. Ein Versicherter, der eine eingetragene
Lebenspartnerschaft begründet hat, erlangt eine solche Anwartschaft für seinen Lebenspartner nicht.
 3. Diese Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht
gerechtfertigt.
 a) Im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 38 VBLS ist ein
strenger Maßstab für die Prüfung geboten, ob ein hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt. Ein besonderer
Rechtfertigungsbedarf  folgt daraus, dass die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern
das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betrifft und dass die Regelung der Satzung der VBL zur
Hinterbliebenenrente sich weitgehend an den Regelungen des SGB VI zur Witwen- und Witwerrente orientiert, diese
Anknüpfung aber zu Lasten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durchbricht.
 b) Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.
Tragfähige sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung liegen
nicht vor und ergeben sich insbesondere auch nicht aus einer Ungleichheit der Lebenssituation von Eheleuten und
Lebenspartnern. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung. Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu
unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dem
Gesetzgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die
ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen
Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner und in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen
Verantwortung für den Partner finden.
 Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem
geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der
bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Denn aus der Befugnis, in Erfüllung und
Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Förderauftrags die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt
sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Es
ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere
Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf
es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am
jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.
c) Es sind keine einfachrechtlichen oder tatsächlichen Unterschiede erkennbar, die es rechtfertigen, eingetragene
Lebenspartner in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung der VBL schlechter zu behandeln als Ehegatten.
 Die Hinterbliebenenversorgung der VBL ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und gehört als solche zum
Arbeitsentgelt. In Bezug auf die Zielrichtung, Arbeitsentgelt zu gewähren, sind keine Unterschiede zwischen verheirateten
Arbeitnehmern und solchen, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erkennbar. Das Gleiche gilt hinsichtlich des
Versorgungscharakters der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen
und eingetragenen Lebenspartnerschaften sind weitgehend identisch geregelt, so dass der Unterhaltsbedarf eines
Unterhaltsberechtigten und die bei Versterben eines Unterhaltspflichtigen entstehende Unterhaltslücke nach gleichen
Maßstäben zu bemessen sind.
 Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann auch nicht darin gesehen
werden, dass  typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein
anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern. Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht
 jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht,
bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre. Das in der gesellschaftlichen Realität nicht mehr
typusprägende Bild der „Versorgerehe“, in der der eine Ehepartner den anderen unterhält, kann demzufolge
nicht mehr als Maßstab der Zuweisung von Hinterbliebenenleistungen dienen.
 Umgekehrt ist in eingetragenen Lebenspartnerschaften eine Rollenverteilung dergestalt, dass der eine Teil eher auf den
Beruf und der andere eher auf den häuslichen Bereich einschließlich der Kinderbetreuung ausgerichtet ist, ebenfalls nicht
auszuschließen. In zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder, insbesondere in solchen von Frauen.
Der Kinderanteil liegt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar weit unter dem von Ehepaaren, ist jedoch
keineswegs vernachlässigbar.
 Zudem können etwaige Kindererziehungszeiten oder ein sonstiger individueller Versorgungsbedarf unabhängig vom
Familienstand konkreter berücksichtigt werden, wie es sowohl im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in
der Satzung der VBL bereits geschieht.
 4. Verstoßen Allgemeine Versicherungsbedingungen - wie hier die Satzung der VBL - gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so führt
dies nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Unwirksamkeit der
betroffenen Klauseln. Hierdurch entstehende Regelungslücken können im Wege ergänzender Auslegung der Satzung
geschlossen werden. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch bloße Nichtanwendung des § 38 VBLS beseitigt werden, weil
ansonsten Hinterbliebenenrenten auch für Ehegatten ausgeschlossen wären. Der mit
 der Hinterbliebenenversorgung nach § 38 VBLS verfolgte Regelungsplan lässt sich nur dadurch vervollständigen, dass die
Regelung für Ehegatten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 auch auf eingetragene Lebenspartner Anwendung findet.
Beschluss vom 7. Juli 2009
 –  1 BvR 1164/07  –

Aus der Pressemitteillung des Bundesverwaltungsgerichts:
Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur
vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist.
Die Rückwirkungsanordnung verletzt die  verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots  und
des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen  und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer
Versorgungsansprüche  bewahren sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren  ausgesetzt, um die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur  Verfassungsmäßigkeit der Regelung einzuholen.
 Mit Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, ebenso Urteil vom 12.  November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, hatte
das Bundesverwaltungsgericht  entschieden, dass gemäß § 14a Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes  (BeamtVG)
auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35% (§  14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG) auf Antrag vorübergehend
zu erhöhen ist. § 14a  Abs. 1 BeamtVG wurde durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5.  Februar 2009 dahin
geändert, dass der amtsbezogene  Mindestruhegehaltssatz nicht mehr Grundlage einer vorübergehenden  Erhöhung sein
kann. Die Änderung wurde rückwirkend ab 24. Juni 2005 in  Kraft gesetzt.
 Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 1  BeamtVG gilt für Beamte, die vor Erreichen der
gesetzlichen  Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, einen bestimmten  Ruhegehaltssatz infolge später
Verbeamtung noch nicht erreicht haben und  die Auszahlung der von ihnen erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen
Rentenversicherung erst mit Vollendung des gesetzlichen Regelalters  verlangen können. Die Regelung war 1985 in das
Beamtenversorgungsgesetz  eingefügt worden, um Einschränkungen im Recht der Rentenversicherung  durch das
Haushaltsbegleitgesetz vom 22. Dezember 1983 für die vor  Vollendung des 65. Lebensjahres in Ruhestand tretenden
Beamten  entgegenzuwirken.
 Der Kläger war Bundesgrenzschutzbeamter. Er trat nach Vollendung seines  60. Lebensjahres am 1. März 2008 in den
Ruhestand. Sein Ruhegehaltssatz  von 32,64% lag unterhalb des gesetzlichen Mindestruhegehaltssatzes. Die
Versorgungsbehörde erhöhte nur den nach der Dienstzeit berechneten  Ruhegehaltssatz (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG)
vorübergehend auf 57,22%.  Eine vorübergehende Erhöhung auf der Grundlage des amtsbezogenen
Mindestruhegehaltssatzes lehnte sie ab. Diese hätte beim Kläger zu einer  Erhöhung des monatlichen Ruhegehalts um rund
70 € und damit bis zur  Vollendung des 65. Lebensjahres zu einem insgesamt um fast 4.200 €  höheren
Ruhegehalt geführt. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt,  das Oberverwaltungsgericht wies sie nach der
Gesetzesänderung ab. Über  die Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Rückwirkung dieser  Gesetzesänderung wird das
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.
 BVerwG 2 C 34.09  - Beschluss vom 19. August 2010

Dienstag, 28 Mai 2013 15:43

Praxisgebühr auch für Beamte

 Pressemitteilung des BVerwG: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch Beamte und
ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben.
Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden
Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche
oder psychotherapeutische Leistungen grundsätzlich um 10 € je Quartal je Beihilfeberechtigten und
berücksichtigungsfähigen Angehörigen gekürzt.   Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zwei gegen diese Regelung
gerichteten Klagen stattgegeben. Zur Begründung hatte es ausgeführt, die Regelung verstoße gegen Verfassungsrecht. Der
Vorschriftengeber habe nicht hinreichend geprüft, ob die Minderung der Beihilfe um den Betrag der Praxisgebühr die
Alimentation der Beamten unzumutbar schmälert. Dieser Rechtsauffassung ist das Bundesverwaltungsgericht entgegen
getreten.   Die Praxisgebühr ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
gegenüber seinen Beamten nicht verletzt. Die damaligen Beihilfevorschriften stellen sicher, dass die Kürzung der Beihilfe
durch die Praxisgebühr für den Beamten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen zumutbar ist. So entfällt
die Praxisgebühr, wenn sie zusammen mit den nicht erstatteten Aufwendungen insgesamt 2% des jährlichen Einkommens
überschreitet. Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze
sogar 1% des jährlichen Einkommens.   BVerwG 2 C 127.07 und 2 C 11.08 - Urteile vom 30. April 2009

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden:
  "Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts  Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.08.2008 den Eilantrag eines Bewerbers
gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums mit Sitz in Wiesbaden
zurückgewiesen. 
 Dem Vorbringen des Antragstellers, die Besondere Frauenbeauftragte sei an dem Stellenbesetzungs- und
Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß und ausreichend beteiligt worden, was bereits zu einem formellen Fehler des
Auswahlverfahrens führe, konnte das Gericht nicht folgen. Denn eventuelle Mängel in der Beteiligung der
Frauenbeauftragten hätte nach gefestigter Rechtsprechung nur diese selbst rügen können, was aber nicht der Fall war. Im
Übrigen befand das Gericht, dass die Frauenbeauftragte in jeder Hinsicht und in jedem Schritt des Verfahrens umfassend
beteiligt und dies auch in dem Stellenbesetzungsvorgang ausführlich dokumentiert worden sei.  Auch der weitere Vortrag
des Antragstellers, er verfüge über eine weitaus bessere Beurteilung und erfülle das Anforderungsprofil der zu besetzenden
Präsidentenstelle besser als der ausgewählte Beamte, führte nicht zu einem Erfolg seines Antrags. Die Kammer bestätigte die
Einschätzung des für das Auswahlverfahren zuständigen Hessischen Innenministeriums, wonach aufgrund eines Vergleichs
der aktuellen dienstlichen Beurteilungen und der Auswertung des Inhalts der Personalakten beide Bewerber in gleicher
Weise für das angestrebte Amt geeignet seien. Beide erreichten jeweils bei den aktuellen Beurteilungen die höchst
möglichen Bewertungen und verfügten aufgrund der bislang jeweils erfolgreich wahrgenommenen vielfältigen Tätigkeiten auf
verschiedensten Feldern der Polizeiarbeit über ein fundiertes polizeiliches Fachwissen und über umfangreiche Erfahrungen
in der Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Bei dieser Kons-tellation durfte die Auswahlentscheidung nach Auffassung
der Kammer maßgeblich von dem Ergebnis eines mit den Bewerbern geführten und ausführlich protokollierten Aus-
wahlgesprächs abhängig gemacht werden, bei dem der ausgewählte Bewerber nach fehlerfreier Einschätzung des
Innenministeriums deutlich mehr überzeugte als der Antragsteller.  Gegen diesen Beschluss (Az.: 8 L 251/08.WI) kann
Beschwerde erhoben werden, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat."

Pressemitteilung des VG Karlsruhe:
 Mit einem soeben den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entschieden,
dass Ruhestandsbeamte, die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei
ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, nachträglich - trotz
der Bestandskraft der Festsetzung der Versorgungsbezüge - eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge ohne
Versorgungsabschlag verlangen können.
Die Klägerin, eine Lehrerin, war 2003 in den Ruhestand getreten. Bei der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge war ihr
Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte in Höhe von etwa 240 EUR monatlich gekürzt
worden. Ein solcher Versorgungsabschlag wurde bis vor kurzem bei allen Beamten berücksichtigt, die vor dem
31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen. Für später in den Dienst getretene Beamte galt dieser Abzug wegen geänderter
Grundsätze der Berechnung des Ruhegehalts nicht mehr.Im Jahr 2003 hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
entschieden, dass ein Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte gegen den EG-Vertrag verstoße, in dem der
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen garantiert ist. Durch den Versorgungsabschlag würden Frauen
mittelbar diskriminiert, weil mehrheitlich sie in Teilzeit arbeiteten. Aus Gründen der Rechtssicherheit hatte der Europäische
Gerichtshof die Wirkung seines Urteils allerdings auf Leistungen beschränkt, die nach dem 17.05.1990 geschuldet waren.
Im Juni 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Versorgungsabschlag für Beamte, die vor dem
31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen, gegen das Verbot der Geschlechterdiskriminierung gemäß Art. 3 Abs. 3 des
Grundgesetzes verstößt.  Sachliche, die Ungleichbehandlung rechtfertigende Gründe gebe es nicht. Diese Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts hatte die Klägerin zum Anlass genommen, eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge für
die Zukunft zu beantragen. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hatte dies für das beklagte Land Baden-
Württemberg abgelehnt und entgegnet: Es sei zwar richtig, dass sich der Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte
Beamte als rechtswidrig erwiesen habe. Die Klägerin habe die Festsetzung ihres Ruhegehalts im Jahr 2003 aber nicht
angefochten. Würde dem Anliegen der Klägerin nun entsprochen, müsste eine Vielzahl von gleichartigen Verfahren wieder
aufgegriffen werden. Dass der Bund als Dienstherr und andere Länder in entsprechenden Fällen die Versorgungsbezüge
neu berechnen würde, binde das Land Baden-Württemberg nicht. Das Verwaltungsgericht ist der Rechtsauffassung der
Klägerin gefolgt. Es führt in den Entscheidungsgründen seines Urteils aus: Die Festsetzung der Versorgungsbezüge der
Klägerin sei unstreitig rechtswidrig. Das beklagte Land habe bei bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakten zwar
ein Ermessen, ob es dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung oder aber dem öffentlichen Interesse an der
Bestandskraft von Verwaltungsakten den Vorrang gebe. Hier müssten aber fachliche Besonderheiten des
Beamtenversorgungsrechts berücksichtigt werden. So stehe einem Beamten ein Anspruch auf eine gesetzmäßige
Versorgung zu. Darauf könne er nicht einmal verzichten. Auch stelle die Festsetzung der Versorgungsbezüge einen
Dauerverwaltungsakt dar, der sich womöglich über mehrere Jahrzehnte hinweg monatlich mit der Auszahlung der Bezüge
aktualisiere. Schließlich sei das Beamtenverhältnis als gegenseitiges Treueverhältnis angelegt. Das Land verstoße als
Dienstherr gegen Treu und Glauben, wenn es an der ursprünglich fehlerhaft festgesetzten Versorgungsregelung auch für
die Zukunft festhalte. Dies gelte umso mehr, als der Rechtsverstoß besonders schwer wiege, weil der
Versorgungsabschlag mit deutschem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sei.
Das Urteil (vom 27.04.2009 - 3 K 77/09 -)  ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Land kann beim Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung  beantragen.

Dienstag, 28 Mai 2013 15:42

Neue Bundeslaufbahnverordnung

Neue Bundeslaufbahnverordnung
 Das Bundeskabinett hat am 21.1.2009 beschlossen, eine neue Bundeslaufbahnverordnung zu schaffen. Hintergrund ist
die Föderalismusreform, die auch dem Bundesgesetzgeber neue Gestaltungsspielräume bei der Regelung des
Beamtenrechts beschert hat.
 Laut Innenministerium soll der Entwurf mehr Leistungsanreize, mehr Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, mehr
Flexibilität und bessere Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Zudem sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert
worden. Folglich gelte der Grundsatz, dass Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit bei der Besoldung und Versorgung,
nicht jedoch bei der beruflichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen.
Der Entwurf zeichne sich durch weniger Laufbahnen und die Gleichstellung externer Ausbildungen aus, da zunehmend
auch Beschäftigte mit Fachkenntnissen benötigt werden, die ihr Wissen außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben
und/oder über dementsprechende Erfahrungen verfügen.
Die Zahl der Laufbahnen werde demgemäß von circa 125 auf maximal neun Laufbahngruppen reduziert und das
Laufbahnsystem für alle Berufs- und Hochschulabschlüsse geöffnet. Allerdings würden auch die Anforderungen an die
Probezeit erhöht, wobei aber besonders leistungsstarke Beamte bevorzugt werden dürften.
Der Entwurf enthält noch eine Reihe weiterer gewichtiger Änderungen, die hier eingesehen werden können:
 http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662928/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2009/01/BLV.html

Dienstag, 28 Mai 2013 15:41

Leserbriefe eines Lehrers

Pressemitteilung des VG Münster:Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten heute bekannt gegebenes
Urteil vom 16. Oktober 2009 die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der
Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung wegen verschiedener Äußerungen in Leserbriefen gewandt hatte.
Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist als Lehrer an einer Schule in Rheine tätig.
Er ist in der Stadt kulturell und politisch engagiert. Im Rahmen seines gesellschaftlichen und politischen Engagements
hatte er wiederholt Leserbriefe geschrieben, unter anderem zwei Leserbriefe zum Stadtparteitag der CDU in Rheine, die
am 22. und 24. November 2007 in der „Münsterländischen Volkszeitung“ veröffentlicht worden waren. Unter
dem 21. Mai 2008 hatte die Bezirksregierung Münster dem Kläger wegen verschiedener Äußerungen in diesen Leserbriefen
eine Missbilligung erteilt und für den Fall der Wiederholung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens angekündigt. Konkret
hatte sie die verwendeten und gegen einen örtlichen Parteivorsitzenden gerichteten Ausdrücke „Spaltpilz“,
„Volksfront“, „Kraftmeier“, „flegelhaften Anwürfen“, „boshaft
ignorant“, „Miesmacherei und Diffamierung“, „perfide Zielorientierung“ und
„Vasallen“ beanstandet. Demgegenüber machte der Kläger unter anderem geltend: Die gerügten Äußerungen
seien von ihm als Privatperson ohne Bezug zu seiner Stellung als Beamter abgegeben worden. Mit den Leserbriefen
habe er lediglich Stellungnahmen zu öffentlichen Äußerungen anderer Personen abgegeben. Dabei seien seine Äußerungen
durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit geschützt.
 Dieser Auffassung folgte das Gericht jedoch nicht. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es unter anderem: Die
Bezirksregierung Münster gehe rechtsfehlerfrei davon aus, dass die Leserbriefe des Klägers vom 22. und 24. November
2007 mit seinen Pflichten als Beamter auch in Ansehung der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit nicht im
Einklang stünden. Der Beamte müsse sich bei politischer Betätigung generell so verhalten, dass das Vertrauen der
Allgemeinheit auf strikte Sachlichkeit und Objektivität seiner Amtsführung nicht gefährdet werde. Er dürfe sich, wenn kein
unmittelbarer Bezug zu dem dienstlichen Aufgabenbereich bestehe, zu jedem Thema äußern. Dabei dürfe er auch deutlich
und plakativ vereinfachend argumentieren. Er müsse sich aber mit der gebotenen Sachlichkeit und Distanz in Wort und
Schrift äußern. Nur wenn der Beamte einer ihrerseits in Wortwahl und Darstellung überzogenen Äußerung entgegentrete, dürfe
er dies in entsprechender Art und Weise ohne die sonst gebotene Zurückhaltung tun. Demgegenüber stellten die von der
Bezirksregierung missbilligten Äußerungen des Klägers nicht nur plakative Zuspitzungen von Sachargumenten dar, sondern
seien im Wesentlichen auch auf eine Persönlichkeitsherabwürdigung des Betroffenen gerichtet. Das sei für den
demokratischen Meinungsbildungsprozess abträglich, weil der Betroffene sich gegen Herabwürdigungen nicht mit
Sachargumenten wehren könne und solche Herabwürdigungen darauf gerichtet seien, die eigene Meinung unabhängig von
ihrer Überzeugungskraft mit sachfremden Mitteln durchzusetzen. Solche Diskussionsbeiträge, die auch Vorbildwirkung für
die Schüler des Klägers entfalteten, ließen - im Widerspruch zu seinem Lehrauftrag -  weder Duldsamkeit noch Achtung vor
der Überzeugung des Anderen erkennen. Meinungsäußerungen Dritter, die von ihrer zugespitzten Formulierung und der
Verwendung abwertender Begriffe her die entsprechenden Äußerungen des Klägers in seinen Leserbriefen rechtfertigen
könnten, lägen nicht vor.
 (Az.: 4 K 1765/08 - nicht rechtskräftig) 

Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des
Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben.
Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein  Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe
dieser Zuschlag seit  dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend  gemachten Ansprüche für
die Zeit seit Juli 2009 für gegeben erachtet und  die Entscheidungen der Vorinstanzen abgeändert, soweit sie dem
entgegenstehen.
 Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes  wird der Familienzuschlag der Stufe 1 nur
Eheleuten gewährt. Zeitlich  nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber im Jahre  2001 den
Familienstand der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft  geschaffen und später fortentwickelt. Zudem müssen
Behörden und Gerichte  in Deutschland seit dem 2. Dezember 2003 die Richtlinie 2000/78/EG zur  Festlegung eines
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf hinsichtlich der hier
maßgeblichen Vorschrift ungeachtet dessen unmittelbar anwenden, ob der  deutsche Gesetzgeber die Richtlinie vollständig
umgesetzt hat. Diese  Richtlinie untersagt in ihrem Anwendungsbereich jede unmittelbare  Diskriminierung u.a. wegen
der sexuellen Ausrichtung einer Person. Am 7.  Juli 2009 schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zur
eingetragenen Lebenspartnerschaft entschieden, dass der bloße Verweis  auf das Schutzgebot der Ehe (Art. 6 Abs. 1
GG) die Privilegierung der  Ehe nicht rechtfertigt, wenn dies mit einer Benachteiligung der  Lebenspartnerschaft
einhergeht.
 Nach Unionsrecht liegt eine unzulässige unmittelbare Diskriminierung  vor, wenn die Personen oder Gruppen im Hinblick
auf die in Rede stehende  Norm in vergleichbarer Lage sind und dennoch unterschiedlich behandelt  werden. Ob dies
der Fall ist, haben nach der Rechtsprechung des  Europäischen Gerichtshofs die Gerichte der Mitgliedstaaten zu
entscheiden. Nach deutschem Recht bestand die Vergleichbarkeit von Ehe  und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Hinblick auf den  Familienzuschlag der Stufe 1 nicht, solange der Gesetzgeber befugt war,  diesen Zuschlag auch im
Blick darauf zu gewähren, dass Eheleute in ihrer  Erwerbsbiografie typischerweise Nachteile erleiden, wenn in der Ehe
Kinder vorhanden sind. Art. 6 Abs. 1 GG erlaubte eine derartige  Differenzierung im Sinne des Gleichheitssatzes jedoch
nur bis zum Juni  2009. Seit Juli 2009 steht auf Grund der Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts fest, dass
Ehe und Lebenspartnerschaft im  Hinblick auf den Familienzuschlag der Stufe 1 als vergleichbar anzusehen  sind.
Seitdem gebietet Europäisches Gemeinschaftsrecht, den Anspruch  auch Beamten in einer Lebenspartnerschaft zu
gewähren.
 BVerwG 2 C 10.09 und 2 C 21.09  - Urteile vom 28. Oktober 2010

Dienstag, 28 Mai 2013 15:41

Lebenspartnerschaft und Beihilfe

Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
Lebenspartnerschaft und Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in mehreren Fällen über die Gleichstellung von
Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und
Beamten entschieden.
Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen,
ob die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährte Beihilfe für  krankheitsbedingte Aufwendungen in den
Anwendungsbereich der Richtlinie  2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen  Rahmens für
die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und  Beruf fällt. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihnen
Leistungen  der beamtenrechtlichen Krankenversorgung (Beihilfe) auch für ihre  Lebenspartner in gleicher Weise
zustünden wie verheirateten Beamten.
 Die Richtlinie verbietet eine unmittelbare Diskriminierung unter anderem  wegen der sexuellen Ausrichtung. Sie führt
dazu, dass entgegenstehendes  nationales Recht unangewendet zu bleiben hat; zugleich bildet sie die  Grundlage für den
Anspruch einer diskriminierten Person, dieselbe  Leistung zu erhalten wie die Personen, mit denen sie sich in einer
vergleichbaren Lage befindet.
 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts befinden sich verheiratete  und verpartnerte Beamte hinsichtlich der für
die Gewährung von Beihilfe  maßgeblichen Umstände in einer vergleichbaren Lage. Da die Versagung  der Beihilfe für
Lebenspartner von Beamten eine weniger günstige  Behandlung darstellt, sieht es auch eine unmittelbare Diskriminierung
als gegeben an. Zweifel an der Anwendbarkeit der Richtlinie hat es  jedoch deshalb, weil die Richtlinie nicht für
"Leistungen jeder Art  seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme  einschließlich der
staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des  sozialen Schutzes" (Art. 3 Abs. 3 Richtlinie) gilt und die Beihilfe
des  Dienstherrn dazu gehören könnte. Über diese Frage hat der Europäische  Gerichtshof bisher nicht entschieden.
 BVerwG 2 C 23.09, 2 C 46.09 und 2 C 53.09  - Beschlüsse vom 28. Oktober 2010

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