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Sonntag 24 Mai 2020

Arbeitszeit

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BVerfG: Verlängerung der Arbeitszeit für bayerische Beamte verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten, mit der er sich gegen die Verlängerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden gewandt hatte, war erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, weil es die Arbeitszeitverlängerung für verfassungsrechtlich unbedenklich hält (Beschluss vom 30.01.2008, Az.: 2 BvR 398/07). Die längeren Arbeitszeiten gelten in Bayern seit September 2004 für alle Landesbeamten, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Weder Fürsorgepflicht noch Alimentationsgrundsatz verletzt Das BVerfG schloss zunächst eine Verletzung des Grundsatzes der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten aus. Es gehe keine Gesundheitsgefahr von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden aus. Den Interessen der Beamten an der Vermeidung einer übermäßigen Belastung sei durch Sonderregelungen für ältere Beamte sowie für jugendliche und schwer behinderte Beamte Rechnung getragen. Es liege auch kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Solange sich die Besoldung im Rahmen des Angemessenen halte, sei der Dienstherr bei einer Erhöhung der Arbeitszeit grundsätzlich nicht verpflichtet, einen zusätzlichen Vergütungsanspruch zu gewähren. Keine Benachteiligung gegenüber Angestellten im öffentlichen Dienst Der Beschwerdeführer wird laut BVerwG auch nicht gegenüber Angestellten im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern, für die eine günstigere Arbeitszeitregelung gilt, gleichheitswidrig benachteiligt. Das Recht der Beamten und das der Angestellten unterschieden sich grundlegend voneinander. Dies gelte auch für den Bereich der Arbeitszeitregelung, betonten die Richter. Die Arbeitszeit der Beamten werde seit jeher einseitig durch den Dienstherrn festgesetzt, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst durch die Tarifparteien  vereinbart. Diese Unterschiede erachtete das Gericht als grundsätzlich geeignet, die Ungleichbehandlung im Hinblick auf die wöchentliche Arbeitszeit zu rechtfertigen.

(Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 19. Februar 2008.)

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