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Dienstag 2 März 2021

Einführung Beamtenbesoldung

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Das Besoldungsrecht befindet sich - spätestens seit der Föderalismusreform Ende 2008 - in einer Phase beständigen Umbruchs. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes ausdrücklich nicht auf Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landesbeamten  sowie solchen der Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Länder sind also befugt, ein eigenes Besoldungssrecht zu schaffen. Erste Grundlagen hierfür wurden schon Mitte 2006 geschaffen, es ist nun mit einer weiteren Rechtszersplitterung zurechnen, die wohl darauf hinauslaufen wird, dass reiche und arme Bundesländer ihre Beamten unterschiedlich bezahlen.

Da das Besoldungsrecht nicht unkompliziert ist, wird dies auch zu zunehmenden Anwendungsproblemen führen, zumindest in der Anfangsphase. Allerdings ist bei der Versorgungsgesetzgebung sowie bei der Auslegung der Gesetze Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten, wonach der Gesetzgeber das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln hat. Hierzu gehört das Alimentationsprinzip, dass den Dienstherrn verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren.

In der Praxis haben sich in den letzten Jahren grundsätzliche Gerichtsentscheidungen zum Familienzuschlag ergeben, hier besonders zur Alimentation kinderreicher Beamte sowie zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. In der verwaltungsrechtlichen Praxis spielt auch die Rückforderung überzahlter Bezügebestandteile eine Rolle, welche in §
12 BBesG geregelt ist, eine Regelung, die wegen der Bezugnahme auf Begriffe des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wo von ungerechtfertigter Bereicherung und dergleichen die Rede ist, immer wieder für Diskussionsbedarf bei den Beamten sorgt. Die teilweise zu strenge Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die den einzelnen Beamten ungeachtet seiner juristischen Vorbildung zur umfangreichen Überprüfung seiner Besoldungsmitteilungen verpflichtet, ist nicht immer überzeugend; teilweise löst man solche Fälle gemäß § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG  über die Billigkeitsklausel.

Das schon beschlossene Dienstrechtneuordnungsgesetz, welches das neue Beamtenstatusgesetz enthält sowie diverse Änderungen im Recht der Bundesbeamten der Besoldung und der Versorgung, soll hinsichtlich seiner besoldungsrechtlichen Auswirkungen kurz dargestellt werden:

Das sogenannte Besoldungsdienstalter wird abgeschafft. Die Tabellenstruktur wird also nicht mehr vom Alter abhängig gemacht, sondern von beruflichen Dienstzeiten. In allen Laufbahngruppen gibt es künftig einheitlich acht Stufen. Das Grundgehalt wird, sofern noch keine beruflichen Dienstzeiten vorliegen, aus der Anfangsstufe gewährt. Die weitere Entwicklung soll sich dann daran orientieren, ob die Dienstzeit anforderungsgerecht verlaufen ist. Trifft dies zu, erfolgt der Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes innerhalb so genannter Anfangszeiten, zwei Jahre in Stufe eins, jeweils drei Jahre in den Stufen zwei, drei und vier sowie jeweils vier Jahre in den Stufen fünf, sechs und sieben. Darauf aufbauend kann nach 23 Dienstjahren das Endgrundgehalt erreicht werden. Beurlaubungen wegen Kindererziehung oder Pflege werden angerechnet. Erbringt der Beamte keine anforderungsgerechten Leistungen, hat dies ein Verbleiben in der bisherigen Stufe des Grundgehaltes zur Folge. Nur durch eine erhebliche Leistungssteigerung kan wieder der Anschluss zu der üblichen Stufe und Erfahrungszeit geschaffen werden. Dienstliche Beurteilungen werden sich zukünftig also nicht nur auf Beförderung und
andere Statusentscheidungen auswirken, sondern auch auf die Alimentation des Beamten.

Die neue Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnungen A und R enthält im Ergebnis keine Veränderungen in Bezug auf das bisherige effektive Bezügeniveau. Hinsichtlich der Leistungsbezahlung wurde die Höchstgrenze für Teamprämien auf 250% angehoben. Die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 zu den Besoldungsordnungen A und B fällt weg und wird in die Grundgehaltstabelle eingearbeitet. Die jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz fällt weg und wird im Rahmen der monatlichen
Bezüge gewährt. Die Auslandsbesoldung wird den gewandelten Anforderungen angepasst, allgemeine immaterielle Belastungen durch den Dienst im Ausland werden künftig durch einen im Auslandszuschlag enthaltenen Grundbetrag abgegolten.

Erfreulich ist, dass der Gesetzgeber nun den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Anforderungen nachgekommen ist und zur Berücksichtigung der Situation kinderreicher Beamtenfamilien der so genannte Kinderzuschlag für dritte und weitere Kinder um jeweils 50 € erhöht wird.

Die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes zu Ausgleichszulagen für den Verlust von Dienstbezügen aus dienstlichen Gründen sowie für bereits bestehende Ansprüche auf Ausgleichszulagen wurden überarbeitet. Die gesetzliche Neuregelung hat ausschließlich Wirkungen für Bundesbeamte. Für Beamte in den Ländern und Gemeinden gilt das bisherige
Besoldungsrecht solange unverändert weiter, bis es durch neue landesrechtliche Regelungen abgelöst wird. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass sich die landesrechtlichen Regelungen im wesentlichen an den neuen bundesrechtlichen Regelungen orientieren werden, allerdings wohl mit Unterschieden, die auf der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Länder basieren. Auf jeden Fall wird die zu prognostizierende  Rechtszersplitterung zu einer gesteigerten Unübersichtlichkeit dieses Rechtsgebiets führen.

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