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Dienstag 2 März 2021

Einführung Beamtenversorgung

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In der praktischen anwaltlichen Tätigkeit geht es überwiegend um die Themenkomplexe der Dienstunfallversorgung, der Rückforderung von Zahlungen, der Hinterbliebenenversorgung sowie um die Vereinbarkeit von Versorgungsabschlägen mit höherrangigem Recht.

Einen Schwerpunkt bildet das Dienstunfallrecht. Zum einen geht es um die Anerkennung von Ereignissen als Dienstunfall, dies vorsorglich im Hinblick auf mögliche Folgeschäden, zum anderen spielen Kausalitätsfragen in behördlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen eine erhebliche Rolle. Der Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall und der gesundheitlichen Beeinträchtigung muß nämlich nachgewiesen werden. Gesundheitliche Vorbelastungen, insbesondere Erkrankungen des Skeletts, bilden regelmäßig Anlass für juristische Erörterungen.

Ein weiterer "Renner" sind psychische Auswirkungen mit Krankheitswert. Zu denken ist an dienstliche Auseinandersetzungen - oft in Gestalt des so genannten Mobbings -, die in einen Nervenzusammenbruch mit daran anschließender Dienstunfähigkeit münden. Auf Rechtsfolgenebene geht es dann meistens um Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, erhöhtes Unfallruhegehalt sowie die Unfallhinterbliebenenversorgung.

Das schon beschlossene Dienstrechtneuordnungsgesetz, welches das neue Beamtenstatusgesetz enthält sowie diverse Änderungen im Recht der Bundesbeamten der Besoldung und der Versorgung, soll hinsichtlich seiner versorgungsrechtlichen Auswirkungen kurz dargestellt werden:

Die gesetzliche Neuregelung hat ausschließlich Wirkungen für Bundesbeamte. Für Beamte in den Ländern und Gemeinden gilt das bisherige Versorgungsrecht solange unverändert weiter, bis es durch neue landesrechtliche Regelungen abgelöst wird. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass sich die landesrechtlichen Regelungen im wesentlichen an den neuen
bundesrechtlichen Regelungen orientieren werden, allerdings wohl mit Unterschieden, die auf der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Länder basieren. Auf jeden Fall wird die zu prognostizierende  Rechtszersplitterung zu einer gesteigerten Unübersichtlichkeit dieses Rechtsgebiets führen. Erklärtes Ziel ist die rechtspolitische Angleichung von Beamtenversorgung und Rentenversicherung, jedenfalls was aktuelle Trends angeht.

Um die Übersichtlichkeit der Aufwendungen für die Beamtenversorgung sicherzustellen, wurde schon 2007 ein Versorgungsfonds des Bundes eingerichtet. Die jeweiligen Rentenreformen  sollen möglichst deckungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Dies gilt insbesondere für so genannte Nullrunden. Ausbildungszeiten sollen zukünftig nur noch verkürzt bewertet werden können, so wie es im Rentenrecht seit einigen Jahren üblich ist. So können Hochschulausbildungszeiten lediglich nur noch im Umfang von 855 Tagen als ruhegehaltsfähig anerkannt werden. Dies ist verbunden mit einer Übergangsregelung für einen Zeitraum von vier Jahren.

Der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor des Rentenrechts wird nun auch im Versorgungsrecht eingeführt, allerdings wird er sich bis auf weiteres noch nicht auswirken. Es ist festgelegt worden, dass der Gesetzgeber zukünftig Auswirkungen der Rentenreformen genau feststellt, damit Rente und Versorgung zukünftig deckungsgleich fortentwickelt werden.

Zukünftig wird es genauso wie im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgungsauskunft geben, die unabhängig vom Vorliegen eines "berechtigten Interesses" geltend gemacht werden kann. Die geltenden Altersgrenzen für ein abschlagfreies Ruhegehalt für schwerbehinderte Beamte und Beamte, die ohne Einwirkung eines Dienstunfalls dienstunfähig sind, werden schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben.

Der bisherige maximale Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand auf Antrag ab dem 63. Lebensjahr wird auf 14,4% in Schritten erhöht.

Weitere Änderungen betreffen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Hinnahme von Versorgungsabschlägen bei Vollendung des 65 Lebensjahres und Erfüllung weiterer Voraussetzungen, schließlich Verbesserungen für vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bis zum 63. Lebensjahr, unter anderem in Verbindung mit Kindererziehungszeiten.

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