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Dienstag 24 April 2018

Ehegattennachzug

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Zu unterscheiden ist zwischen dem Nachzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen und dem Nachzug ausländischer Ehegatten zu ausländischen Staatsangehörigen.

a) Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen zwingend eines Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide in Deutschland eine eheliche
Lebensgemeinschaft führen wollen.

  • Der betreffende deutsche Ehegatte muß Wohnsitz in Deutschland haben.
  • Deutscher Staatsangehöriger ist auch jeder in Deutschland im Besitz einer Spätaussiedlerbescheinigung oder eines Vertriebenenausweises befindliche Rußlanddeutsche, egal ob er aus eigenem Recht gem. § 4 BVFG oder als Ehegatte bzw. Abkömmling nach § 7 BVFG Aufnahme gefunden hat.
  • Deutsche Staatsangehörige waren bis zum 27.8.2007 insoweit privilegiert, als es bei Ihnen nicht darauf ankam, ob sie und ihr ausländischer Ehegatte sich selbst ernähren können und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Auch wenn beide in Deutschland Sozialhilfe bezogen, mußte der Familiennachzug von der Ausländerbehörde bewilligt werden. Eine (in der Praxis sehr selten vorkommende) Ausnahme gilt für den Fall, daß der Deutsche in Deutschland zur Unterhaltszahlung an Familienangehörige verpflichtet ist. Seit dem 28.8.07 gilt, daß nur noch im Regelfall auf das Erfordernis finanzieller Absicherung verzichtet werden kann. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll dies z. B. der Fall sein, wenn beide Eheleute dieselbe ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder ein deutscher Staatsangehöriger lange Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt hat. Ich habe Zweifel, ob dies rechtlich zulässig ist, da es im Ergebnis auf eine vom Grundgesetz (Artikel 6 GG schützt Ehe und Familie) nicht erlaubte Beschränkung der Eheschließungsfreiheit hinausläuft. In derartigen Fällen wird immer sorgfältig geprüft werden müssen, ob verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz eingeholt wird.
  • Beide Ehegatten müssen beabsichtigen, in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft führen zu wollen ("Tisch und Bett"). Der Ausländerbehörde ist es allerdings verwehrt, hierbei wertorientierte Vorgaben zu setzen: Der Altersunterschied darf keine Rolle spielen, also kann ein 70-jähriger eine 30-jährige heiraten und auch umgekehrt. Auch Ehen unter sehr alten Menschen müssen anerkannt werden, unabhängig davon, ob die Betreffenden gesundheitlich noch zum Geschlechtsverkehr imstande sind.
  • Auch beim Nachzug zu Deutschen werden jetzt einfache Deutschkenntnisse verlangt. Ausnahmen sollen gemacht werden bei Ehegatten, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit nicht in der Lage sind, einfache Deutschkenntnisse zu erwerben, desgleichen Personen, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht (Bildungsgrad, Hochschulausbildung pp).
  • "Scheinehe": Die Botschaft bzw. Ausländerbehörde muß belegen, daß eine Scheinehe beabsichtigt ist. Diesen Nachweis muß sie selbst dann führen, wenn es gewisse Anhaltspunkte gibt (großer Altersunterschied oder dergl.). In allen Fällen lädt die zu beteiligende deutsche Ausländerbehörde den betreffenden deutschen Ehegatten vor und befragt ihn zu seiner Ehe. Die Behörde interessiert sich dabei z. B. dafür, in welcher Sprache die Eheleute kommunizieren (können), wie man gemeinsam wohnen will und ähnliches.
  • Das Visum kann unter Umständen verweigert werden, wenn der nachzugswillige Ehegatte in Deutschland wegen erheblicher Straftaten zu Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.
  • Die Ehe kann sowohl in Deutschland als auch im Ausland geschlossen werden. Eheschließungen in Deutschland benötigen meistens bis zu drei Monate Zeit, da die deutschen Standesämter recht umfangreich prüfen, ob der betreffende ausländische Heiratswillige bereits (in seinem Heimatland) verheiratet ist. Meistens reichen die Touristenvisa von der Länge her nicht aus. Bei entsprechender Vorbereitung ist es sogar theoretisch möglich, ein Visum zur Eheschließung in Deutschland zu bekommen. Generell leichter ist es jedoch, die Ehe im Ausland zu schließen und dann bei der Botschaft Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zu beantragen. Die Ausländerbehörde am Wohnort des deutschen Ehegatten muß ihre Zustimmung gegenüber der Botschaft erteilen. Ist dies geschehen, erteilt die Botschaft in der Regel das Visum. Nicht möglich ist es, im Ausland zu heiraten und dann mit Touristenvisum nach Deutschland einzureisen. Der Ausländerbehörde ist es in diesen Fällen gesetzlich verwehrt, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und der Betreffende muß zurückkehren und das Verfahren über die Botschaft abwickeln.

b) Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen

Wenn der in Deutschland lebende Ehegatte ausländischer Staatsangehöriger ist, gilt im Prinzip das Obengesagte. Eine wesentliche Ausnahme besteht aber darin, daß ausreichender Wohnraum (wenigstens 12 qm für jeden Erwachsenen und 10 qm für jedes Kind unter 6 Jahren, die einzelnen Bundesländer können hierbei nach unten abweichen. Abweichungen von ca. 10 % können akzeptiert werden) vorhanden ist. Notunterkünfte und dergl. werden nicht anerkannt, desgleichen Wohnungen mit Mitbenutzung von Küche und Bad durch Dritte.

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