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Sonntag 26 Mai 2019

Einbürgerung von Ausländern

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Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, daß Ausländer nach einer gewissen Anzahl von Aufenthaltsjahren in Deutschland eingebürgert werden können. Das Gesetz macht dies weitgehend abhängig von der Integration des Betreffenden in Deutschland.

  1. Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen können gem. § 9 StAG bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.Voraussetzung sind Deutschkenntnisse, ausreichendes Familieneinkommen, welches es erlaubt, unabhängig von Sozialleistungen zu leben, Straffreiheit sowie die Bereitschaft, den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen. Des weiteren müssen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, was allerdings dann nicht notwendig ist, wenn der Einbürgerungsbewerber diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht zu erfüllen vermag.2) Kontingentflüchtlinge können nach 6 Jahren eingebürgert werden.
  2. Nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) hat ein Ausländer, der sich seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Voraussetzung sind Deutschkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland, ausreichendes Familieneinkommen, welches es erlaubt, unabhängig von Sozialleistungen zu leben, Straffreiheit sowie die Bereitschaft, den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen. Bei Personen, die nichts dafür können, daß sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, kann Bezug von Sozialhilfe oder AlG II unter Umständen unschädlich sein. Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Staatsordnung) wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
  3. Ein sehr häufig vorkommendes Problem ist die verlangte Aufgabe der Staatsangehörigkeit des Heimatstaates. Ausnahmen gelten in folgenden Fällen:
  • Das Recht des ausländischen Staates sieht das Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit nicht vor.
  • Der Heimatstaat verweigert die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit regelmäßig und der Ausländer hatte einen Entlassungsantrag gestellt.
  • Der ausländische Staat hat die Entlassung aus Gründen versagt, die der Ausländer nicht zu vertreten hat.
  • Der Heimatstaat bearbeitet ein Entlassungsgesuch nicht (trotz mehrfacher und nachweisbarer Erinnerung durch den Einbürgerungsbewerber; schriftliche Erinnerung durch Einschreiben-Rückschein).
  • Der Heimatstaat macht die Entlassung von unzumutbaren Bedingungen abhängig.
  • Bei älteren Personen kann es ausreichen, wenn die Entlassung auf unzumutbare Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellt.
  • Wenn dem Ausländer erhebliche Nachteile entstehen würden, insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art. Zu denken ist hierbei insbesondere an Personen, die in ihrem GUS-Staat über Grund- oder Wohnungseigentum verfügen und dieses nach den Gesetzen ihres Heimatstaates als Ausländer aufgeben müßten. Wenn der Veräußerungsverlust erheblich ist, z. B. bei günstig gelegenen Grundstücken, ist Unzumutbarkeit schnell anzunehmen. Diese Fälle sind schwierig nachweisbar. In jüngster Zeit wird darüber diskutiert, ob Regelungen im Rentenrecht der Russischen Föderation, wonach bei Verlust der russischen Staatsangehörigkeit bis dahin erworbene Rentenansprüche wegfallen können, einen solchen erheblichen Nachteil begründen können.
  1. Nach § 3 StAG erwirbt auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wer seit 12 Jahren von deutschen Stellen als Deutscher behandelt wurde, indem ihm z. B. ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepaß oder Personalausweis     ausgestellt worden war und er dies nicht zu vertreten hat. Beispiel: Herr Igor Koschurnikow siedelt im Jahre 1994 mit Hilfe eines Staatsangehörigkeitsausweises nach Deutschland über. 2007 stellt sich zufällig heraus, daß
  2. seinerzeit der Staatsangehörigkeitsbehörde ein Rechtsfehler unterlaufen war und er eigentlich gar keinen Staatsangehörigkeitsausweis hätte bekommen dürfen. Anders wäre es, wenn er 1994 den Staatsangehörigkeitsausweis durch falsche Angaben erschlichen hätte.
  3. Auf Einbürgerungsanträge, die vor dem 23.4.2007 eingereicht worden sind, ist das alte Recht anzuwenden, wenn dieses im Einzelfall für den Antragsteller günstiger ist. Hierbei ist insbesondere an den Wegfallder Gestattung der Doppelstaatigkeit für jüdische Zuwanderer zu denken.

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