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Dienstag 15 Oktober 2019

Erwerbstatbestände

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Die deutsche Staatsangehörigkeit kann oder konnte im wesentlichen erworben werden durch:

  1. Geburt, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz  (StAG)
  2. Erklärungsrecht nach § 5 StAG (diese Variante ist für Personen, die Wohnsitz im Ausland haben, in der Regel nicht relevant)
  3. Adoption durch einen Deutschen, § 6 StAG
  4. Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
  5. Einbürgerung in Deutschland nach § 8 StAG oder § 10 StAG (vom Ausland aus in aller Regel nicht möglich)
  6. Einbürgerung vom Ausland nach § 13 StAG vom Ausland aus
  7. Erwerb gem. § 3 Abs. 2 StAG durch zwölfjähriges Behandeltwerden als deutscher Staatsangehöriger
  8. Legitimation durch einen Deutschen gem.  § 5 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)

Zu a): Auf jeden Fall erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Mutter deutsche Staatsangehörige ist. Wenn der Vater es ist und im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, ist dies auch in aller Regel unproblematisch.

Zu b): § 5 StAG regelt den Fall der nichtehelichen Geburt, wenn nur der Vater deutscher Staatsangehöriger ist. Hier bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

Zu c): Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Die Adoption kann also sowohl in Deutschland als auch im Ausland durchgeführt werden. Wird sie im Ausland durchgeführt, muß sie in bezug auf Inhalt und Verfahren die in Deutschland geltenden Standards einhalten. Insbesondere muß das Kindeswohl im Vordergrund stehen und es muß eine wirksame Einwilligung der leiblichen Eltern vorliegen. In Deutschland muß eine ausländische Entscheidung gem. dem Adoptionswirkungsgesetz vom Amtsgericht anerkannt werden. Wichtig: Das Kind darf im Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht 18 Jahre alt sein. Das Verfahren muß also spätestens am Tage vor dem 18. Geburtstag eingeleitet werden. Entschieden werden kann über den Antrag aber auch danach. Hinweis: Wenn eine Familie aufgrund der Staatsangehörigkeit eines Elternteils nach Deutschland übersiedeln will, beachten Sie bitte, daß Stiefkinder, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, ab Vollendung des 18. Lebensjahres fast immer nicht mitkommen können (maßgeblich ist das Alter bei der Visumsbeantragung). Davor ist Familiennachzug auch nur eingeschränkt möglich. Es empfiehlt sich daher dringend, daß der deutsche Elternteil ein Adoptionsverfahren einleitet, bevor das Kind 18 Jahre alt wird.

Zu d): Dieser Fall ist unproblematisch.

Zu f): Nach 13 StAG kann ein ehemaliger Deutscher vom Bundesverwaltungsamt eingebürgert werden, wenn er den Voraussetzungen des § 8 Nr.1 und 2 StAG entspricht. Diese Fallkonstellation betrifft in der Regel Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer bestimmten Gesetzesvorschrift verloren haben. Ratsam ist ein solcher Antrag z. B. für im Zweiten Weltkrieg eingebürgerte Frauen, die gemäß früherer Rechtslage durch bis zum 31.3.53 erfolgte Eheschließung mit einem Ausländer ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben. Zu denken ist auch an Personen, die nach § 25 StAG durch Antragserwerb einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben.
Zu denken ist daran, daß die Vorschrift auch Personen, die von einem solchen ehemaligen Deutschen abstammen, erfaßt, also z. B. das Kind einer Frau, die durch Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat.

Rechtlich umstritten ist, was in § 13 StAG mit dem Verweis auf § 8 Nr. 1 und 2 StAG gemeint ist: Das Bundesverwaltungsamt interpretiert diese Vorschrift so, daß der betreffende Antragsteller praktisch schon einen sicheren Arbeitsplatz in Deutschland vorweisen muß. Gestaltungsspielraum dürfte wohl in Fällen bestehen, in denen die Betreffenden einigermaßen plausibel machen können, daß sie in Deutschland - nach einer gewissen Eingewöhnungszeit – beruflich Fuß fassen werden. Hier muß allerdings eine eindeutige Prognose möglich sein. Wichtig sind die in der Vergangenheit liegenden Gesetzesänderungen, da eine früher einmal wirksam erworbene deutsche Staatsangehörigkeit weiter Bestand hat.

Beispiel: Frau Olga Kovalenko ist Russin und heiratet am 2.1.1953 den im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Besatzungsverwaltung eingebürgerten Rußlanddeutschen Friedrich Bauer. Die Ehe wird schon 1960 geschieden. 1961 bringt sie das uneheliche Kind Tatjana zur Welt. Tatjana bringt später zwei eigene Kinder zur Welt. Aufgrund der bis zum 31.3.1953 herrschenden Rechtslage erwarb Frau Kovalenko durch Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie hat sie bis heute behalten. Die 1961 unehelich geborene Tochter erwarb damit die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt, ebenso ihre beiden eigenen Kinder. Was den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt betrifft, hat die Rechtslage seit 1953 diverse, sehr bedeutsame Änderungen erfahren. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Abschnitt über kriegsbedingte Einbürgerungen.

Zu g): Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb erstreckt sich auch auf
Kinder.

Zu h): Bis 31.6.98 gab es diesen Erwerbstatbestand. Geregelt ist der Fall, daß der Betreffende zunächst von einer ausländischen Mutter nichtehelich geboren wird, diese dann aber den im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befindlichen Vater heiratet. Diese Fälle gab es in der früheren Sowjetunion nicht selten, so fanden Eheschließungen häufig wenige Tage oder Wochen nach der Geburt statt. Dieser Fall gilt aber in der Sowjetunion nur für Eheschließungen, die bis zum 31.9.68 erfolgten, da danach in der Sowjetunion das Rechtsinstitut der Legitimation abgeschafft wurde.

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