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Freitag 19 Januar 2018

Verlusttatbestände

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  1. Die auf die Kriegsereignisse zurückgehende Staatsangehörigkeit kann entweder auf eine Einzeleinbürgerung oder aber auf eine Sammeleinbürgerung zurückzuführen sein. In der Regel sind solche Einbürgerungen noch heute wirksam, es sei denn, es liegt ein Staatsangehörigkeitsverlust nach § 25 StAG/RuStAG vor. Beispiel: Herr Otto Schmidt lebt in Kasachstan und erwirbt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion automatisch die kasachische Staatsangehörigkeit. 1993 zieht er nach Rußland um und wird dort auf Antrag eingebürgert. Hier liegt nun ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch auf Antrag erfolgten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit vor. Lösungsmöglichkeiten: Zunächst ist zu prüfen, ob der Betreffende tatsächlich auf Antrag eingebürgert worden ist oder ob er im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lediglich automatisch die  taatsangehörigkeit des Nachfolgestaates erworben hat. Das Staatsangehörigkeitsrecht der meisten GUS-Staaten beinhaltet den automatischen Erwerb der Staatsangehörigkeit lediglich aufgrund des Wohnsitzes an einem bestimmten Stichtag in den Jahren 1991-1992. Zu beachten ist auch, daß die bloße Aushändigung eines Passes nach dem jeweiligen Recht nicht unbedingt den Erwerb der Staatsangehörigkeit begründet, sondern voraussetzt. Letztendlich müssen einem die Heimatbehörden schon Auskunft geben können, unter welchen Umständen man damals in den Besitz der Staatsangehörigkeit gekommen ist. Diese Regelung gilt nicht, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der EU, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 StAG geschlossen hat. Wenn es tatsächlich zu einem Verlust der Staatsangehörigkeit gekommen ist, sollte genau geprüft werden, ob bei der damaligen Einbürgerung die eigenen Kinder auf Antrag mit eingebürgert worden sind oder ob dies automatisch von den Heimatbehörden anläßlich der Einbürgerung der Eltern vorgenommen worden ist. In letztgenanntem Fall liegt dann unter Umständen (dies ist aber wirklich eine Frage des Einzelfalles) zwar ein Staatsangehörigkeitsverlust des Elternteils vor, nicht aber des Kindes. Wenn das (deutsche!) Kind minderjährig ist, kann es jederzeit Wohnsitz in Deutschland nehmen. Seine (ausländischen) Eltern haben dann ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland, unabhängig davon, ob die Familie über Erwerbseinkommen oder Wohnung verfügt. Es besteht dann ein Recht auf Sozialhilfebezug. Unter Umständen kann in solchen Fällen ein Antrag auf Einbürgerung gem. § 13 StAG gestellt werden, allerdings haben die Behörden in solchen Fällen ein weites Ermessen. Als Lösungsmöglichkeit bietet sich auch ein Antrag nach § 38 AufenthG auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche an, wobei hier teilweise eine Halbjahresfrist gilt.
  2. Nach § 28 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit, wenn er aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder einer von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrags dazu berechtigt ist.

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