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Freitag 30 Oktober 2020

Spätaussiedler: Nachweis von Sprachkenntnissen

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Das Spätaussiedlerrecht wurde im September 2013 bekanntlich beachtlich geändert. Während zuvor familiär vermittelte Deutschkenntnisse nachgewiesen werden mussten, sodass nicht nur der Sprachtest bestanden werden musste, sondern auch noch die familiäre Vermittlung feststehen müsste und zudem das durchgehende Nationalitätsbekenntnis positiv feststehen musste, kommt es nun nur noch auf ein aktuelles Nationalitätsbekenntnis sowie Sprachkenntnisse, die auch unabhängig von familiärer Vermittlung vorliegen können, an. Im Gesetz steht ausdrücklich geschrieben, dass die Bestandskraft früherer Ablehnungsbescheide einem Neuantrag nicht entgegensteht. Dementsprechend haben sehr viele Russlanddeutsche Anträge gestellt und auch viele haben schon Erfolg gehabt.

 

In der Praxis gibt es nun eine Reihe von Fällen, in denen das Bundesverwaltungsamt sich auf Bestandskraft beruft. Zum einen sind dies die Fälle, in denen früher bestandskräftig wegen angeblich fehlender Abstammung von deutschen Volkszugehörigen im Sinne des BVFG abgelehnt worden ist. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2018 tatsächlich aber festgestellt, dass dann, wenn der Antrag seinerzeit tatsächlich unter Hinweis auf fehlende Abstammung abgelehnt worden ist, ein Neuantrag keine Erfolgsaussichten hat. In derartigen Fällen muss man die Ablehnungsbescheide allerdings genau daraufhin überprüfen, ob ausdrücklich auf die Abstammung abgestellt worden ist oder ob es darin heißt, dass Zweifel an der Abstammung bestehen würden, diese aber dahinstehen könnten, da es auch an anderen Voraussetzungen (Sprache oder Bekenntnis) mangele.

 

Ich habe nun eine Reihe von Ablehnungsbescheiden gesehen, die folgendermaßen begründet wurden: Der Antragsteller ging trotz mehrfacher Aufforderung nicht zum Sprachtest. Dann lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antragsteller nicht seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei.

 

Abgeltung der Gesetzesänderung von 2013 wurden dann von solchen Personen neue Anträge gestellt. Diese wurden dann mit der Begründung abgelehnt, dass die frühere Ablehnung nicht mit einem Umstand begründet worden sei, der von der Gesetzesänderung erfasst sei (Wegfall der familiären Vermittlung von Sprachkenntnissen, Abstellen nur noch auf ein aktuelles Nationalitätbekenntnis ohne Berücksichtigung eines früheren Gegenbekenntnis ist), sondern verfahrensrechtlich fundiert sei.

 

Ich hege hier erhebliche rechtliche Bedenken. Entscheidend ist es, ob die Gesetzesänderung von 2013 es erstmals ermöglicht hat, ein Aufnahmeverfahren erfolgreich durchzuführen. Wenn es in dem früheren Verfahren an der familiären Vermittlung vorhandener Sprachkenntnisse mangelte oder ein früheres Gegenbekenntnis zu einer anderen Bevölkerungsgruppe vorlag, dann hätte der Antrag des Betreffenden auch abgelehnt werden müssen, wenn er zum Sprachtest erschienen wäre. Materiell muss also darauf abgestellt werden, ob die Gesetzesänderung von 2013 erstmals die Erteilung eines Aufnahmebescheides überhaupt ermöglicht hat. Wenn dies zu bejahen ist, ist ein neues Verfahren durchzuführen.

 

Wichtig zu wissen ist, dass die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf jeden Fall durch das jeweils zur Verfügung stehende Rechtsmittel (Widerspruch oder Klage, je nachdem) binnen der zur Verfügung stehenden Monatsfrist angefochten werden muss, denn sonst tritt endgültig Verfristung ein.

 

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