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Dienstag 2 März 2021

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BMJV

Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau
Unboxing Hate Speech - Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
Weitere Einigung: Insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa
 
Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel, mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter
Europäischer Weg für KI: Schutz von Grundrechten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz
Der Rechtsstaat-Podcast - Wie reagiert unsere Demokratie auf die Herausforderungen in der heutigen Zeit?
Virtuelles Kamingespräch: Frauen und Menschenrechte – persönliche Erfahrungen
Digital Gipfel 2020
Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) übergibt Policy Brief zum Onlinehandel im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit an BMJV
EU-Justizminister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit
Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping
Vergabebekanntmachung gemäß § 30 UVgO - Information über das Ergebnis der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 UVgO)
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“
Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU
Recht und Gerechtigkeit 75 Jahre nach den Nürnberger Prozessen
Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende
Digitaler Tag der offenen Tür
Schlussbericht der Studie zur Evaluation der Verständigung
Wegklicken ist keine Lösung - Virtuelle Veranstaltung zu nutzerfreundlichen Datenschutz-Einwilligungen und Datenmanager
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Gesund im Netz: Neue Webseiten bieten Orientierungshilfe bei Online-Gesundheitsinformationen
Videokonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union
Hilfe-Info.de ist die neue Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten
BMJV startet Forschungsvorhaben zum Rückgang zivilgerichtlicher Verfahren
Effektive Strafverfolgung in Europa braucht hohe rechtsstaatliche Standards
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat: Unterstützung für Betroffene, die bis heute unter den Folgen der Tat leiden
Konsequentes Löschen von Kinderpornografie im Internet
Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt
Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Mehr Unterstützung für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten
Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Vergabebekanntmachung gemäß § 30 UVgO - Information über das Ergebnis der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 Abs. 3 UVgO)
Vergabebekanntmachung gemäß § 30 UVgO - Information über das Ergebnis der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 Abs. 3 UVgO)
Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
Forschungsvorhaben „Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Faktenblättern (Fact Sheets) zu verschiedenen Verbraucherthemen“
Zugang zum Recht im Zeitalter der Digitalisierung
Übergabe und Veröffentlichung des Policy Briefs "Nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion ermöglichen". Weitere Informationen finden Sie hier.
Demokratien stärken in Zeiten der Corona-Pandemie
Vergabebekanntmachung in entsprechender Anwendung des § 30 UVgO - Information über das Ergebnis der Vergabe im Verfahren nach § 50 UVgO
Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Demokratien stärken in Zeiten der Corona-Pandemie
Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) legt Stellungnahme zur verbrauchergerechten Regulierung digitaler Plattformen vor. Weitere Informationen finden Sie hier.
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist ein Gesetzespaket zum Schutz der Demokratie
Unternehmensverantwortung stärken, Arbeitnehmer und Verbraucher schützen – gerade in Krisenzeiten
BMJV legt Ressortbericht zur Nachhaltigkeit vor
Amtsübergabe an neuen Verbraucherschutz-Staatssekretär Prof. Dr. Kastrop
„Recht Relaxed“ - das Jugendportal des BMJV
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Alles Wissenswerte zur COVID-19-Pandemie
Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Ausstellung „Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft“
Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Neues Arbeitsprogramm mit Senegal unterzeichnet
„Wir müssen alles tun, um solche Taten zu verhindern.“
Kampf gegen Hass und Hetze wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Digitalisierung im Dienste der Nachhaltigkeit
Zwischen Licht und Schatten – Rosenburg-Ausstellung in Chemnitz
Treffen zur anstehenden Trio-Präsidentschaft
Tag der Opferhilfe im BMJV
Konsequente Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Menschenrechtsverletzungen: Zugang zu Recht und Gerichten
Verbraucherrechtstage 2019
Ermutigend und ernüchternd: Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten
Abschluss des Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“
Neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit Montenegro abgeschlossen
Persönlichkeitsschutz stärken: Gafferfotos von Verstorbenen und „Upskirting“ bestrafen
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts
Bundesweite Universalschlichtungsstelle
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Dunkle Seiten des Konsums?
Ethische und rechtliche Wegweiser in eine digitale Zukunft
21:55, 2nd March 2021
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